Als Vorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verspreche ich Ihnen: Mit uns gibt es nach der Wahl kein Weiter so bürgerferner Politik in Ihrem Bundesland, sondern mit uns geht es wieder um Ihre ganz konkreten Probleme und Hoffnungen.

Je stärker das BSW am 1. September in Thüringen wird, desto mehr können wir für Sie erreichen. Der Zustand der faktischen Unregierbarkeit Thüringens muss enden! Mit Katja Wolf haben wir eine glaubwürdige, kompetente Spitzenkandidatin, die als langjährige Oberbürgermeisterin von Eisenach unter Beweis gestellt hat, dass Politikerfahrung und Bürgernähe kein Widerspruch sein müssen.

Je stärker das BSW wird, desto mehr Vernunft und Gerechtigkeit ziehen in Thüringens Politik ein. Eine starke BSW-Fraktion im Erfurter Landtag wäre auch ein klares Signal an die Ampel in Berlin, die seit über zwei Jahren dabei ist, Land und Leute mit ihrer undurchdachten Politik zu ruinieren.

Unser Land wird zweifellos von der schlechtesten Koalition regiert, die die Bundesrepublik je hatte. Arrogant, ideologiegetrieben, inkompetent! Die Wirtschaftskraft unseres Landes schrumpft, Unternehmen wandern ab. Der Industriestandort Deutschland und hunderttausende Arbeitsplätze sind in Gefahr – auch hier in Thüringen. Kaufkraft und Wohlstand wurden durch die hohe Inflation vernichtet. Das überfordert gerade diejenigen mit geringen Einkommen oder schmalen Renten.

Ob Heizgesetz, Verbrenner-Verbot, die weiterhin unkontrollierte Migration oder die desaströse Energiepolitik: Ideologie und Planlosigkeit treiben diese Regierung an, nicht die Lösung der Probleme der Menschen. Es ist kein Wunder, dass unser Land sozial und politisch gespalten ist. Denn die Politik der Bundesregierung, die die Sorgen und Nöte der Bürger und Familien offenkundig vielfach noch nicht einmal kennt, zerstört das Vertrauen in den Staat.

Aber es gibt etwas, das tatsächlich noch gefährlicher wäre als die Ampel: eine Koalition aus CDU/ CSU und Grünen im Bund. Mit dieser Koalition würden auch noch die letzten militärischen Hemmungen fallen. Jede Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen ist auch Rückenwind für Friedrich Merz, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte. Wer CDU wählt, wählt auch Politiker wie Roderich Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ und die Ukraine befähigen möchte, staatliche Einrichtungen in Moskau mit deutschen Waffen in Schutt und Asche zu legen. Dieser Wahnsinn darf nicht unterstützt, er muss gestoppt werden.

Die Politik, immer mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, die auch der Thüringische Ministerpräsident unterstützt, ist grandios gescheitert. Abermilliarden an hart erarbeitetem Steuergeld sind in diesem Krieg, in dem schon lange nicht mehr gesiegt, sondern nur noch gestorben wird, verbrannt. Und die Wirtschaftssanktionen schaden vor allem uns und unserer Wirtschaft, der günstige Energie vorenthalten wird.

Statt unser Land „kriegstüchtig“ zu machen mit einer Militarisierung bis in die Schulen hinein, braucht es eine Rückbesinnung auf die friedliche Beilegung von Konflikten und Kriegen. In der Ukraine braucht es endlich einen Waffenstillstand und Verhandlungen, wie der Papst und viele Staaten sie vernünftigerweise fordern.

Gegen eine Politik, die die Zukunft unseres Landes gefährdet und die direkte Kriegsgefahr für Deutschland erhöht, haben wir eine neue Partei gegründet: das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit.

In der Wirtschaftspolitik muss wieder Vernunft Einzug halten, statt den Bürgern E-Autos und Wärmepumpen aufzuzwingen, die sich die meisten schlicht nicht leisten können. Löhne und Renten sind in Deutschland für zu viele zu niedrig, Steuern und Abgaben dagegen für Normalverdiener und Durchschnittsrentner zu hoch!

Statt Freiheit und die Meinung des anderen zu achten, hat sich ein grün-autoritärer Politikstil ausgebreitet, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben und zu sprechen haben. Auf der anderen Seite lernen immer weniger Kinder in unseren Schulen auch nur richtig lesen, rechnen und schreiben. All das gefährdet Gemeinsinn und Zusammenhalt und damit die Zukunft unseres Landes.

Wirtschaftliche Vernunft, soziale Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik, Meinungsvielfalt und ein Stopp der unkontrollierten Migration sind wichtige Schwerpunkte unserer Partei. In Thüringen leiten fünf zentrale Forderungen unser Handeln:

1. Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme gegen ein Weiter so der etablierten Parteien, gegen das Erfurter Regierungschaos und für Thüringer Interessen. Wir werden uns kompromisslos für den Frieden einsetzen. Dafür, dass der Krieg in der Ukraine über einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen endet und die Gefahr eines dritten Weltkriegs gebannt wird.

2. Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Garantie dafür, dass künftig die Interessen von normalen Familien, Arbeitnehmern, kleinen und mittelgroßen Unternehmern und Rentnern im Mittelpunkt der Politik Thüringens stehen. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Industrie geschützt und unser Mittelstand von Bürokratie entlastet wird, dass künftig kein thüringischer Arbeitnehmer weniger als 14 Euro die Stunde verdient und kein Rentner mit einer gesetzlichen Rente unterhalb von 2000 Euro Steuern bezahlen muss.

3. Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme für exzellente Schulen, in denen jedes Kind unabhängig vom Geldbeutel der Eltern die besten Bildungschancen erhält. Mit uns gibt es in den Grundschulen eine Rückbesinnung auf das Erlernen der Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen. Handys und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschweren, werden wir mindestens bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen.

4. Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme gegen die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger im Freistaat heillos überfordert. Mit uns gibt es Kontrolle und Begrenzung ohne Diskriminierung und Rassismus. Der zunehmenden Ausländerkriminalität begegnen wir mit einer bürgernahen Polizei und einer effektiven und schnellen Justiz. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss das Land verlassen.

5. Ihre Stimme für das BSW in Thüringen ist eine Stimme für Meinungsfreiheit und gegen Cancel Culture, eine Stimme für die konsequente Aufarbeitung der Fehler der Corona-Zeit durch einen Corona-Untersuchungsausschuss im Erfurter Landtag. Ein solcher Ausschuss sollte u.a. Herrn Lauterbach und Herrn Drosten vorladen und beispielhaft für den Bund sein. Monatelange Kita- und Schulschließungen, der unsägliche Umgang mit Altenheimen und die Ausgrenzung Andersdenkender sind aufzuarbeiten.

Das sind unsere Ziele. Wir werben für Ihr Vertrauen.

Ihre Sahra Wagenknecht

Frieden

Ohne Frieden ist alles nichts – für ein friedliches Thüringen

Nie seit Ende des Kalten Krieges war die Kriegsgefahr in Europa so groß. Auch die Menschen in Thüringen blicken deshalb mit Sorge in die Zukunft. Unser Land soll kriegstüchtig gemacht werden. Über Thüringer Straßen und Schienen rollt wieder Kriegsmaterial gen Osten – für immer größere Militärmanöver. Die direkte militärische Konfrontation zwischen Atommächten ist eine reale Gefahr. Die Warn-Sirenen in unseren Städten werden wieder getestet, Zivilverteidigung soll wieder geübt werden. Wir sind auf gedeihliche Zusammenarbeit und friedliche Koexistenz in Europa angewiesen. Ein neuer Kalter Krieg mit extremer Aufrüstung und immer weitergehenden Wirtschaftssanktionen ist eine Gefährdung unserer Zukunftsfähigkeit, unseres Wohlstands und unserer Existenz.

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine. Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand und Verhandlungen ohne Vorbedingungen. Eine Friedensarchitektur für Europa lässt sich dauerhaft nur dann etablieren, wenn die Sicherheitsinteressen aller Seiten respektiert werden. Dies haben die Vereinigten Staaten als Führungsmacht der NATO jahrzehntelang missachtet. Das BSW setzt sich für einen neuen Ansatz in der Friedens- und Außenpolitik ein, der die Erreichung gemeinsamer Sicherheit in Europa anstrebt.

Die Verantwortung vor der deutschen Geschichte und die Dankbarkeit für das friedliche Gelingen des deutschen Einigungsprozesses, verpflichten uns, zur Beilegung von Konflikten immer den Weg der Diplomatie einzufordern. Aus der gefährlichen Spirale der Konfrontation und der Verschwendung von Milliardengeldern für Waffen gibt es nur einen vernünftigen Ausweg: De-Eskalation und neue Abrüstungsverträge. Die Bundeswehr muss ihren grundgesetzlichen Auftrag erfüllen können und dafür angemessen ausgestattet sein – ihre adäquate Ausrüstung, nicht ihre Vergrößerung und Aufrüstung, muss das Ziel der Verteidigungspolitik sein.

Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke, z. B. nach Litauen, erfüllt uns mit tiefer Sorge. Wir wollen uns nicht damit abfinden, dass Panzerkolonnen wieder durch unsere Straßen fahren und Kampfflugzeuge über unsere Köpfe fliegen. Der zunehmende Gebrauch von Infrastruktur wie Autobahnen und Schienennetz für Militärtransporte bringt auch Schäden in Millionenhöhe für die hiesige Verkehrsinfrastruktur.

Eine Stimme für die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen ist auch Rückenwind für Friedrich Merz im Bund, der uns durch die Lieferung von Taurus-Raketen noch tiefer in den Ukraine-Krieg hineinziehen möchte, und eine Stärkung von CDU-Politikern wie Roderich Kiesewetter, der „den Krieg nach Russland tragen“ und die Ukraine befähigen möchte, staatliche Einrichtungen in Moskau mit deutschen Waffen in Schutt und Asche zu legen. Dieser Wahnsinn darf nicht unterstützt, er muss gestoppt werden.

Auch deshalb braucht es eine neue Friedenspartei in Deutschland!

Wir wenden uns gegen die den Krieg anheizende Rhetorik in der Bundespolitik und in vielen Medien. Der Kriegslogik muss endlich wieder die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden. Wir erwarten von Leitmedien unseres Landes, auch den Leitmedien in Thüringen, eine ausgewogene Berichterstattung über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges.

Krieg ist auch die Fluchtursache Nummer Eins. Wenn in Zukunft noch mehr Flüchtlinge aus Kriegsgebieten zu erwarten wären, beträfe dies wiederum auch uns in Thüringen. Wir in Thüringen sind daher aus vielen Gründen gehalten, laut für Frieden und gegen Kriegsgewalt weltweit Stellung zu beziehen.

Unsere wichtigsten Vorhaben und Forderungen:

Wir werden in Thüringen unsere Stimme dafür erheben, dass die Bundesregierung endlich selbstständig diplomatisch aktiv wird, um einen Waffenstillstand und Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien im Ukraine-Krieg herbeizuführen.

Wir wenden uns gegen eine schleichende Militarisierung unserer Schulen. Für die Bundeswehr stehen geeignete Informationszentren zur Verfügung, an Thüringer Schulen brauchen und wollen wir keine Nachwuchsanwerbung durch die Bundeswehr. Ein neuer Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht gehört nicht an die Schulen.

I Gesellschaftlicher Frieden, mehr Demokratie und bessere Integration

Demokratie stärken und weiterentwickeln

Mit unserer neuen Partei wollen wir die demokratische Willensbildung in Thüringen wiederbeleben, demokratische Mitbestimmung ausweiten und persönliche Freiheit schützen. Rechtsextreme, rassistische und gewaltbereite Ideologien jeder Art lehnen wir ab. Cancel Culture, Konformitätsdruck und die zunehmende Verengung des Meinungsspektrums sind unvereinbar mit den Grundsätzen einer freien Gesellschaft. Das Gleiche gilt für den neuen politischen Autoritarismus, der sich anmaßt, Menschen zu erziehen und ihren Lebensstil oder ihre Sprache zu reglementieren.

Eines der maßgeblichen Ziele unserer Partei ist es, unsere Demokratie zu schützen und weiterzuentwickeln. Daher sollten die Möglichkeiten von mehr direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung erweitert werden.

Unser Land ächzt unter teilweise lebensfremden und hemmenden Vorschriften, die das Vertrauen freier und mündiger Bürger in demokratische Institutionen untergraben. Das wollen wir ändern.

BSW-Migrationspolitik stellt Integration in den Mittelpunkt

Wir bekennen uns zum Asylrecht und wehren uns gegen eine Politik, die die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielt, wenden uns aber gleichzeitig gegen Asylmissbrauch und unkontrollierte Einwanderung in die Sozialsysteme.

Im Fokus unserer Migrationspolitik steht die Integration. Wir wollen, dass Thüringerinnen und Thüringer über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitentscheiden. Die Leistungsfähigkeit ist für uns maßgeblich für eine gelingende Integration geflüchteter Menschen.

1. Demokratie und Teilhabe

Als Partei der Vernunft und Gerechtigkeit sehen wir die Menschen als mündige, freie Bürgerinnen und Bürger. Deshalb wollen wir das Miteinander und eine offene Debattenkultur fördern. Wir wollen die demokratische Teilhabe und Willensbildung stärken und die Bürgerinnen und Bürger mehr in politisches Handeln einbeziehen.

Die Menschen in unserem Land müssen mitbestimmen können, vor allem dann, wenn sie von politischen Vorgaben direkt betroffen sind. Dazu gehört es auch, Betroffene umfassend und verständlich zu informieren.

Dass wir in einer Demokratie leben können, unterscheidet uns in Deutschland und der Europäischen Union von diktatorischen, oligarchischen und autoritären Staaten in Europa und der Welt. Sie zu schützen und weiterzuentwickeln ist eines unserer maßgeblichen Ziele.

Dafür müssen die Möglichkeiten von mehr direkter Demokratie in der Thüringer Verfassung erweitert werden! Dazu gehört, dass Volksbegehren künftig auch über Fragen entscheiden sollen, die mit finanziellen Auswirkungen verbunden sind. Das sogenannte Finanztabu muss fallen. Mit dem Verein Mehr Demokratie e.V. Thüringen wollen wir uns auf zeitgemäße Hürden für das Zustandekommen von Volks- und Bürgerbegehren verständigen.

Nach dem Modell des fakultativen Referendums der Schweiz wollen wir die Möglichkeit schaffen, dass Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.

Thüringen soll das erste Land werden, das neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen auf einen 100-Tage-Prüfstand stellt, innerhalb dessen Bürger Einwände geltend machen und das Inkrafttreten neuer Regelungen verhindern können.

Demokratische Teilhabe hängt, gerade unter Krisenbedingungen, entscheidend ab vom Willen und der Fähigkeit demokratischer Institutionen, Widerspruch und Debatte zuzulassen, sodass gesellschaftliche Probleme offen benannt und verhandelt werden können – ohne Tabus.

Nach wie vor sind die Menschen im Osten Deutschlands massiv benachteiligt. Das ost-deutsche Lohnniveau liegt weiterhin 21 % unter dem im Westen. Weder in den Eliten der Politik, noch in der Verwaltung, den Gerichten, den Hochschulen oder den Medien in Thüringen sind Ostdeutsche proportional zu ihrem gesamtdeutschen Bevölkerungsanteil vertreten. Die Problematik vererbt sich inzwischen offenbar: Auch heute ist die Chance eines jungen Ostdeutschen, an einer hiesigen Universität akademische Karriere zu machen, nur etwa halb so groß wie die Chance eines gleichaltrigen Studenten aus Westdeutschland, der hier studiert. Um diese Disparitäten auszugleichen und endlich angemessene ostdeutsche Teilhabe zu ermöglichen, braucht es – für begrenzte Zeit – eine Möglichkeit der Förderung Ostdeutscher zumindest im Öffentlichen Dienst und der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur.

Unsere Ziele:

Stärkung der demokratischen Teilhabe und Willensbildung sowie mehr Mitsprache von Bürgerinnen und Bürgern innerhalb politischer Prozesse – Entwicklung eines Konzeptes für mehr Bürgerbeteiligung und -kontrolle.

Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen sollen auf einen 100-Tage-Prüfstand gestellt werden, innerhalb dessen Bürger Einwände geltend machen und das Inkrafttreten neuer Regelungen verhindern können.

Landesgesetzliche Einführung einer Untergrenze von mindestens 50 Prozent bei Stellen-Neubesetzungen mit ostdeutschen Bewerbern (bei gleicher Qualifikation) im Öffentlichen Dienst, insbesondere in der kommunalen und Landesverwaltung, den Ministerien sowie bei Ausschreibungen in Wissenschaft und Kultur in Thüringen, möglichst im Gleichklang mit anderen ostdeutschen Ländern.

2. Integration und Migration

Für Migration, die Integration ermöglicht und einfordert

Das Grundrecht auf Asyl für verfolgte Menschen ist eine wichtige Errungenschaft nach den Schrecken des Zweiten Weltkriegs. Für dieses Grundrecht steht das Bündnis Sahra Wagenknecht ein. Allerdings sehen wir, dass aktuell nur ein bis zwei Prozent der in Deutschland ankommenden Zuwanderer einen Schutzstatus im Rahmen des Asylrechts erhalten.

Eine gerechte Verteilung und Integration geflüchteter Menschen muss sich an der kommunalen Leistungsfähigkeit orientieren.

Thüringerinnen und Thüringer haben das Recht, über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitzuentscheiden.

Neue Migrationspolitik

Wir werden eine neue Migrationspolitik verfolgen, die die Integration in den Mittelpunkt stellt und somit Akzeptanz schafft.

Während der Staat Migration begrenzen muss, kann die Zuwanderung von Fachkräften bei echten Engpässen hilfreich sein.

Wer Zuflucht in unserem Land sucht, muss bereit sein, sich zu integrieren, unsere Sprache zu lernen und Arbeit zu leisten.

Erste Voraussetzung für gelingende Integration ist, dass die Zahl der Zugewanderten sich in einem Rahmen bewegt, der unsere Gesellschaft nicht überfordert. Deshalb wollen wir die unkontrollierte Migration stoppen. Wir wollen, dass Asylanträge an den EU-Außengrenzen und in Drittstaaten gestellt und entschieden werden und nur Schutzberechtigte in Deutschland Anspruch auf Unterstützung und soziale Leistungen haben.

Im Jahr 2023 waren über 200.000 Menschen als ausreisepflichtig registriert, knapp 50.000 davon hielten sich ohne Duldung im Bundesgebiet auf. Viele Menschen empfinden es als Staatsversagen, wenn die Ausreise dieser Menschen nicht mit Nachdruck verfolgt wird. Deshalb setzen wir uns für eine Politik ein, die sich systematisch darum kümmert, dass Ausreisepflichtige und Menschen ohne Aufenthaltsstatus das Land verlassen.

Das gilt auch für all jene, die unser Gastrecht missbrauchen und sich gegen die Normen und Gesetze unseres Zusammenlebens und unsere freiheitliche Grundordnung stellen. Sie dürfen nicht länger staatlich alimentiert werden.

Die zunehmende Ausländerkriminalität nehmen wir nicht hin. Straftäter müssen abgeschoben werden. Grundsätzlich muss gelten, dass nur Menschen bei uns bleiben können, die sich an Recht und Gesetz halten.

Wir unterstützen die Einführung einer Bezahlkarte, um das Überweisen von deutschem Steuergeld ins Ausland und das Bezahlen von Schleusern zu erschweren.

Rassistischen und ausländerfeindlichen Strömungen stemmen wir uns mit voller Kraft entgegen und wollen solchen inakzeptablen Tendenzen in unserer Gesellschaft den Nährboden entziehen.

Dabei gilt für uns auch: Wir fordern und fördern die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes für ein friedliches Zusammenleben. Ein radikaler Islamismus, der die Scharia predigt, die Schaffung eines Kalifats in unserem Land herbeisehnt und den Hass auf unsere Kultur und unsere Werte schürt, hat in Deutschland und Thüringen nichts zu suchen.

Verpflichtende Deutsch-Tests für alle Kinder ab 3 Jahren

Wir fördern mehr Deutschkurse und wollen dazu das ehrenamtliche Unterrichten aufwerten. Sprachkenntnisse sind das A und O für eine gelingende Integration. Hier geht Migrationspolitik Hand in Hand mit Bildungspolitik: Wir fordern verpflichtende Deutsch-Tests für alle Kinder ab 3 Jahren. Wird bei einem solchen Test festgestellt, dass Defizite bestehen, muss der Besuch einer Kita verpflichtend sein.

Zugang zum Arbeitsmarkt

Eine wichtige Voraussetzung für gelingende Integration ist der Zugang zum Arbeitsmarkt. Ausländische Qualifikationsnachweise, wenn die Qualifikation mit deutschen Standards vergleichbar ist, bei Erfüllung der entsprechenden Bedingungen anerkannt werden. Danach können Arbeitsgenehmigungen zeitnah erteilt werden. Das führt zur Entlastung der Sozialsysteme und zur erleichterten Integration in die Gesellschaft. Es ist nicht akzeptabel, dass der Beschäftigungsanteil von Flüchtlingen in vielen europäischen Ländern deutlich höher ist als hierzulande. Bereits während des Verfahrens sollten Asylbewerber einfache Tätigkeiten übernehmen und der Gesellschaft dadurch etwas zurückgeben.

Unsere Ziele:

Wahrung des Grundrechts auf Asyl und Stopp der unkontrollierten Migration – Konsequentes Abschieben straffälliger Migranten.

Gewinnung ausländischer Fachkräfte, soweit erforderlich, durch bessere Anerkennung ausländischer Qualifikationsnachweise, soweit die Ausbildung mit deutschen Standards vergleichbar ist, mithilfe von Förderinstrumenten.

Migrationspolitik und Bildungspolitik aus einem Guss: Verpflichtende Deutschkurse und frühkindliche Sprach- und Bildungstests.

Ausschließliche Gewährung des verfassungsrechtlich geforderten Existenzminimums für ausreisepflichtige Asylbewerber in Form von Sachleistungen und Anreize für eine schnelle Ausreise.

3. Corona-Aufarbeitung

Aufarbeitung der Corona-Politik

Wir wenden uns gegen jegliche Bevormundung und Ausgrenzung. Deshalb fordern wir eine konstruktive Aufarbeitung der Corona-Pandemie-Erfahrungen, während der Grundrechte in bisher nicht gekanntem Maße eingeschränkt wurden, auch mit Maßnahmen, die in keinem Pandemieplan vorgesehen waren. Inzwischen hat sich herausgestellt, dass viele der Maßnahmen keine wissenschaftliche Grundlage hatten und mehr Schaden als Nutzen brachten. Kritiker aus Wissenschaft und allgemeiner Öffentlichkeit, die frühzeitig vor Überreaktion und ungeeigneten Maßnahmen warnten, wurden als Quacksalber, rechtsradikale und unsolidarische Gefährder verunglimpft und an den Rand gedrängt. Menschen, die sich experimentelle, in Rekordzeit entwickelte und zugelassene Impfstoffe nicht spritzen lassen wollten, wurden ebenfalls verunglimpft, diskriminiert und unter Druck gesetzt, sich trotz der drohenden Nebenwirkungen impfen zu lassen. Inzwischen ist bekannt, dass der Nutzen der Impfungen massiv übertrieben und die Nebenwirkungen zu sehr verharmlost wurden.

Wir werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass die Geschehnisse während der Corona-Pandemie durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss umfassend aufgeklärt werden.

Vor einer Aufarbeitung der Rolle der Weltgesundheitsorganisation und der Stiftungen und Konzerne, die Einfluss auf diese ausüben, dürfen Bundestag und Bundesrat einem WHO-Pandemievertrag nicht zustimmen. Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten, aus denen die Entstehung und Datengrundlage der getroffenen Entscheidungen hervorgeht, sind mit auf das unvermeidliche Minimum begrenzte Schwärzungen zu veröffentlichen. Die Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist darauf zu untersuchen, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entsprochen hat.

Unsere Ziele:

Aufarbeitung der Corona-Politik im Thüringer Landtag.

Prüfung der relevanten Entscheidungen, Datengrundlagen und der Berichterstattung.

Entwicklung einer Handlungsempfehlung für zukünftige Pandemien.

4. Denk-, Rede- und Pressefreiheit

Als Partei der Freiheit lehnen wir Denk- und Redeverbote grundsätzlich ab. Wer gendern will, soll gendern. Wir schreiben den Menschen nicht vor, wie sie zu denken oder zu reden haben und setzen uns für eine respektvolle, wertschätzende und verständliche Sprache ein.

Für Pressefreiheit ohne Denkvorgaben.

Die Pressefreiheit und eine objektive Berichterstattung sind für uns ein hohes Gut. Wir wenden uns gegen jegliche Tendenzen ihrer Einschränkung oder des Missbrauchs öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten für parteipolitische Zwecke.

Insbesondere seit der Corona-Pandemie muss sich ein Teil der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien mit dem Vorwurf auseinandersetzen, einseitig zu berichten. Diese Skepsis betrifft auch die Einseitigkeit in der medialen Darstellung der Ursachen und des Verlaufes des Ukraine-Kriegs. Die Berichterstattung und Kommentierung unserer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sollte deshalb darauf hinterfragt werden können, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht. Wir brauchen eine offene Debatte darüber, wie das Vertrauen in die politische Berichterstattung von Medien gestärkt werden kann.

Unsere Ziele:

Einrichtung einer Enquete-Kommission beim Thüringer Landtag zur Untersuchung der Berichterstattung und Kommentierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Hinblick darauf, ob sie dem Auftrag zu objektiver Information und Regierungsferne entspricht. Wege zur Stärkung des politischen Pluralismus und des Dialogs zwischen Medienvertretern und Zuschauern und Zuhörern sowie zur Stärkung bürgerschaftlicher Medien, sollten aufgezeigt werden.

5. Unterstützung des Ehrenamtes

Ohne das Ehrenamt wäre unser Land ärmer. Unglaublich viele Thüringerinnen und Thüringer engagieren sich ehrenamtlich für die Belange der Allgemeinheit. Wir sind dankbar für dieses mit viel Zeitaufwand verbundene Engagement! Allerdings sehen wir es gefährdet. Vielen Vereinen fehlen junge Mitglieder. Vereinsvorstände und ehrenamtliche Führungskräfte leiden häufig unter hohen, bürokratischen Anforderungen sowie Haftungsrisiken.

Wir wollen die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement in unserem Land verbessern, indem Fragen der Haftungsfreistellung oder Haftungsbegrenzung für Vorstände geklärt, Anforderungen an die Qualifizierung ehrenamtlich Tätiger in vertretbarem Rahmen gehalten und ehrenamtlich Engagierte bei der Erlangung notwendiger Qualifikationen unterstützt werden.

Ehrenamt braucht aber auch finanzielle Unterstützung und Anerkennung. Wir wollen die Förderung des Ehrenamtes verbessern und die Thüringer Ehrenamtsstiftung stärken.

Wir unterstützen die geplante Errichtung eines Bürgerforums für die Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung der wertvollen Arbeit gemeinnütziger Verbände und Organisationen.

Unsere Ziele:

Verbesserungen der Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement durch Haftungsfreistellung oder -begrenzung, Begrenzung der Anforderungen an die Qualifizierung ehrenamtlich Tätiger und Unterstützung bei der Erlangung notwendiger Qualifikationen.

Unterstützung bei der Errichtung eines Bürgerforums für die Bundesrepublik Deutschland zur Förderung und Unterstützung der Arbeit gemeinnütziger Verbände und Organisationen.

II Bildung und kulturelle Vielfalt

Bildung ist der Schlüssel zu einer erfolgreichen gesellschaftlichen Entwicklung

Unser Bildungssystem genügt weder im internationalen Vergleich den Anforderungen, noch bereitet es unsere Kinder wirklich auf das Leben vor. Das wollen und das müssen wir ändern!

Mehr Lebensnähe in der Bildung

Damit Schule ein Ort sein kann, an dem nicht nur Wissen, sondern auch Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, die Orientierung und Halt fürs Leben geben, braucht es mehr Geld im Bildungssystem und eine Fokussierung auf Lehrerbildung und deren Unterstützung. Wir wollen, dass unsere Kinder nicht pauken, sondern denken lernen und einen guten Start in das Leben nach der Schule haben.

Kultur ist unverzichtbar für Freiheit und Demokratie

Kultur ist die geistige Grundlage für ein erfülltes Leben und ein Lebenselixier für Freiheit und die demokratische Gesellschaft. Wir stehen für den Erhalt der reichen Kulturlandschaft in Thüringen und das Recht auf einen barriere- und voraussetzungsfreien Zugang zu den Kulturangeboten für alle, zu allen Genres und in allen Lebensräumen.

1. Grundlegend bessere Bildung

Mehr Lebensnähe in der Bildung

Wir fordern: Rückbesinnung auf die Kernkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen und auf die Regeln der deutschen Sprache (Genderverbot). Smartphones und iPads sollenin den Grundschulen nicht eingesetzt werden. Wertschätzung der Lehrerinnen und Lehrer, Abbau von Arbeitsüberlastung durch mehr Personal und Konzentration auf das pädagogische Können – damit endlich keine Unterrichtsstunde mehr ausfällt.

Damit Schule ein Ort sein kann, an dem nicht nur Wissen, sondern auch Fähigkeiten und Fertigkeiten vermittelt werden, die Orientierung und Halt fürs Leben geben, braucht es mehr Geld im Bildungssystem und eine Fokussierung auf Lehrerbildung und deren Unterstützung. Wir wollen, dass unsere Kinder nicht pauken, sondern Denken lernen und einen guten Start in das Leben nach der Schule haben. Dies erfordert politischen Willen und eine Rückbesinnung auf pädagogische Tugenden.

Handwerker braucht das Land. Deshalb wollen wir fundiertes und anwendungsbereites Wissen, besonders in den mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern sowie Kenntnisse über handwerkliche Berufe und Perspektiven vermitteln, z.B. mit praktischem Unterricht und Berufsorientierung.

Wir werden nur Menschen für das Amt des Bildungsminister vorschlagen, die eine langjährige Berufserfahrung im Bereich Bildung oder Wissenschaft haben.

Analoges Lernen im Vordergrund

Wir machen Thüringen zum ersten Bundesland, in dem Kinder mit dem Verlassen der Grundschule wieder sicher lesen, schreiben und rechnen können. Das bedeutet beispielsweise, dass wir das Schreibenlernen nach Gehör und das Erlernen der Druckschrift vor der Schreibschrift ablehnen. Das Erlernen der Schulausgangsschrift als Basis für eine lesbare Handschrift muss für alle Grundschüler wieder die Norm werden.

Digitale Fähigkeiten sind wichtig, aber in der Grundschule soll das analoge Lernen im Vordergrund stehen. Handys und Tablets, die den Wissenserwerb nachweislich erschweren, werden wir bis zum Ende der Grundschule aus den Klassenzimmern verbannen.

Ausreichende Deutschkenntnisse sind die Basis für erfolgreiches Lernen. Vor allem in diesem Bereich versagt unser aktuelles Bildungssystem. Wir fordern daher verpflichtende Sprachtests für Kinder ab 3 Jahren, um bei etwaigen Defiziten reagieren zu können – mit einem verpflichtenden KITA- oder Vorschulbesuch. Die sprachliche Förderung muss sowohl in den Kindergärten als auch in den Schulen qualitativ und quantitativ besser werden.

Bessere Basiskompetenzen – längeres gemeinsames Lernen

Kinder verfügen zum Zeitpunkt ihres Schuleintritts über keine einheitlichen Basiskompetenzen. Wir brauchen für den Kindergarten einen verpflichtenden Lehrplan für den Erwerb dieser Basiskompetenzen und mit einer für alle Kinder verbindlichen Vorschulerziehung.

Unsere Kinder sollen länger gemeinsam und vor allem lebensnah und lebensvorbereitend lernen. Den Schulformenwechsel nach Klassenstufe 4 halten wir für verfrüht.

Wir stehen für den Erhalt unseres gegliederten Schulsystems, um den unterschiedlichen Lernbedürfnissen aller Kinder gerecht zu werden. Dem Erwerb der Mittleren Reife muss wieder mehr Beachtung geschenkt und die Regelschule gestärkt werden.

Damit Kinder zu allumfassend gebildeten Menschen werden können, die mit Mut, Lust und Kreativität Zukunftsaufgaben anpacken, wollen wir durch schulische und außerschulische Angebote auch kreatives Lernen sowie die Ausprägung haptischer, künstlerischer und musischer Fertigkeiten fördern.

Wir fordern ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen für alle Kinder.

Kinder mit Lernschwierigkeiten, wie z.B. LRS und Dyskalkulie, wollen wir besser unterstützen und dafür ein Therapeutennetzwerk in Thüringen aufbauen, zu dem alle Kinder bei Bedarf Zugang erhalten sollen.

Thüringen braucht seine Lehrer

Gute Schule braucht gut ausgebildete Lehrerinnen und Lehrer! Wir fordern die Einführung eines verbindlichen Curriculums für das Lehramtsstudium in allen Fachbereichen, das auf das Tätigkeitsspektrum des Lehrerberufs ausgerichtet ist. Das Lehramtsstudium ist wie das Medizinstudium eine akademische Berufsausbildung und muss dem auch gerecht werden.

Unser Freistaat muss endlich ein attraktiver Arbeitgeber werden, der wertschätzend mit seinen Lehrern umgeht und ihnen attraktive Zukunftsperspektiven bietet. Dazu gehören auch Beförderungen und Aufstiegschancen. Nur so lassen sich offene Stellen besetzen und Unterrichtsausfall bekämpfen. Mit dualen Ausbildungsformen und der Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse wollen wir Quereinsteigern den Einstieg ermöglichen und erleichtern.

Lehrerinnen und Lehrer sollen in erster Linie unterrichten. Wir treten dafür ein, dass Schulverwaltung, Schulen und deren Personal durch eine einheitliche Schulverwaltungs- und Planungssoftware von unnötiger Verwaltungsarbeit entlastet werden.

Bessere Inklusion

Wir stärken die inklusive Bildung. Dazu muss genügend Personal zur Verfügung gestellt werden, um die Integration von Kindern mit Beeinträchtigung in reguläre Schulklassen zum Vorteil aller Schüler zu ermöglichen. Inklusive Schulbildung braucht bessere Voraussetzungen, damit Jugendliche mit Behinderung einen guten Start ins Berufsleben finden und damit ein selbstbestimmtes Leben führen können.

Die bisherigen Programme-„Budget für Ausbildung“ und „Budget für Arbeit“ haben nicht ausreichend dazu geführt, dass Menschen mit Beeinträchtigung eine Berufsausbildung absolvieren bzw. eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt beginnen. Wir wollen neue Instrumente schaffen, um inklusive Übergänge zu gewährleisten, auch um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Die Förderzentren wollen wir mehr und nachhaltiger unterstützen. Hier gelten die Maßgaben der im Bildungskapitel genannten Grundsätze. Wir setzen uns für den Erhalt der Förderschulen ein.

Neue Lehrkonzepte für digitale Kompetenzen

Mit zunehmender Digitalisierung muss der Erwerb praktischer Digital- und Medienkompetenz nach der Grundschule einen stärkeren Stellenwert bekommen. Hierzu bedarf es neuer Lehr- und Lernkonzepte sowie einer zeitgemäßen technischen Ausstattung. Nur so schaffen wir es, dass Thüringen die Zukunft aktiv und erfolgreich gestalten kann.

Bessere Kita- und Hortbetreuung

Wir brauchen Kitas und Horte, die den Eltern die Freiheit für eine berufliche Laufbahn geben. Berufstätigen Eltern dürfen keine Nachteile entstehen. Dazu bedarf es eines guten Betreuungsangebotes und der Chancengleichheit für alle Kinder. Hierzu fordern wir kleinere Gruppen und einen besseren Personalschlüssel.

Wir brauchen verbindliche Sprachförderung, vor allem bei den Kleinsten, damit diese optimal auf die Schule vorbereitet werden.

In den Horten fordern wir einen besseren Personalschlüssel und die Möglichkeit von Voll- und Teilzeitbeschäftigung.

Wissenschaft stärken

Bildung und Wissenschaft gehören für uns zusammen. Deshalb streben wir die Zusammenführung beider Bereiche in einem Ministerium an.

Thüringer hat eine breite Forschungslandschaft, die es zu erhalten und zu erweitern gilt.

Unsere Thüringer Universitäten und Hochschulen haben gute Voraussetzungen, um Lehre und Forschung zu betreiben und sich weiterzuentwickeln. Diese Bedingungen wollen wir verstetigen und ausbauen.

Die von Bund und Land geförderte Exzellenzinitiative leistet einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung von Spitzenforschung. Wir setzen uns dafür ein, dass der Freistaat seinen finanziellen Beitrag für die Exzellenzförderung leisten wird.

Der Mittelbau an Universitäten und Hochschulen ist die tragende Säule der Lehre. Leider ist es gängige Praxis, dass viele Beschäftigungsverhältnisse durch Splittung von Stellenanteilen und die Absicherung der Lehre durch Lehraufträge (Honorartätigkeit) in diesem Bereich prekär sind. Eine angemessene Finanzierung des Lebensunterhalts und das Gründen einer Familie sind oft nicht möglich. Das wollen wir ändern durch eine angemessene Anzahl verpflichtender Vollzeitstellen für besondere und dauerhafte Aufgaben in der Lehre sowie in der Betreuung von Großgeräten und Sammlungen, denn besondere und dauerhafte Aufgaben rechtfertigen die unbefristete Einstellung von Lehrkräften und wissenschaftlichen Mitarbeitern. Wir werden die Universitäten und Hochschulen auffordern, ein entsprechendes Personalkonzept zu erstellen, damit dem wissenschaftlichen Nachwuchs transparente und verlässliche Karriereoptionen eröffnet werden.

Unsere Ziele:

alle Kinder sollen mit dem Verlassen der Grundschule wieder sicher lesen, schreiben und rechnen können.

Fokus der Grundschule auf analoges Lernen und die Regeln der deutschen Sprache.

Wir fordern ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Grundschulen für alle Kinder.

Mehr Sprachförderung zur Vorbereitung auf die Schule.

Längeres gemeinsames Lernen.

Neue Lehrkonzepte für digitale Kompetenzen.

Bessere Personalschlüssel in Kitas und Horten.

Zusammenführung von Bildung und Wissenschaft in einem Ministerium.

Förderung der Profilbildung und des internationalen Austauschs von Hochschulen.

2. Vielfältige Kultur

Unser Kulturbegriff kennt keine Schubladen und keine Ausgrenzung. Das Gute zu bewahren, Neues zu fördern und das Schreckliche nicht zu vergessen ist uns Pflicht. Kultur ist in unserem Sinne ein Prozess, mit dem wir uns unsere Wirklichkeit als bedeutungsvoll erschaffen. Insbesondere die Thüringer Geschichte ist geprägt von einem einzigartigen Reichtum an Kultur. An der Kultur wird jedoch immer zuerst gespart. Nicht mit uns! Denn Kulturförderung ist Demokratieförderung.

Goethe, Schiller und Bach für alle

Wir wollen Schülerinnen und Schülern eine Kultur-Card, nach dem Vorbild der Inclusive-Cards in Tourismusregionen bieten, die den kostenlosen Zugang zu kulturellen Einrichtungen ermöglicht.

Für die Kultur-Fahrdienste streben wir eine Förderung an.

Qualitative Kulturangebote müssen nicht nur in Ballungszentren, sondern auch im ländlichen Raum zur Verfügung stehen.

Jugendprojekte zur Bildung, Kultur und Freizeitgestaltung wollen wir aktiv fördern. Dies gilt auch für den innereuropäischen Jugendaustausch. Mit einem europäischen Jugendcampus – einer bürgerschaftlich getragenen Idee der der Dualen Hochschule Gera-Eisenach – wollen wir junge Menschen aus Deutschland und ganz Europa nach Thüringen einladen, damit sie Praxiserfahrungen sammeln und gemeinsam an innovativen Ideen und Projekten für die Zukunft arbeiten können.

Thüringens lebendige Theater- und Orchesterkultur, bedeutende Festivals und eine freie Szene sind ein großer Standortvorteil. Diesen wollen wir stärken und ausbauen.

Kulturschaffende sollen einen sicheren Rahmen für ihre Aktivitäten finden. Viele Künstlerinnen und Künstler müssen mit befristeten und schlecht bezahlten Verträgen zurechtkommen. Hieraus resultieren Abhängigkeit und inakzeptable Arbeitsbedingungen und damit einhergehende Auswirkungen auf die künstlerische Arbeit und Qualität. Wir setzen uns für faire, diskriminierungsfreie und wertschätzende Arbeitsbedingungen ein.

Musik, Kunst und Sport fördern Kreativität und Ausdauer. Daher ist es wichtig, die Kultur- und Sportinstitutionen mit den Schulen zu vernetzen und auch die Jugendkunst- und [L4] Musikschulen zu stärken. Kirchen wollen wir beim Erhalt ihrer, oft ortsbildprägenden Denkmäler, unterstützen. Gedenkstätten und Orte einer lebendigen Debattenkultur und Demokratiebildung wollen wir fördern und neue Orte der Begegnung und eines lebendigen Gedenkens schaffen.

Wir unterstützen und fördern den interkulturellen und interreligiösen Dialog, Weltoffenheit, Toleranz und Völkerverständigung. Gerade in Zeiten kriegerischer Auseinandersetzungen darf die Idee der Völkerverständigung nicht aufgegeben werden.

Städte- und Regionalpartnerschaften, den Austausch von Jugendgruppen, von Wissenschaftlern, zivilgesellschaftlichen Organisationen und Wirtschaftsverbänden wollen wir aufrechterhalten und fördern.

Regionales Friedensengagement, wie die Bekenntnisse als „Städte des Friedens“ oder der „Mayors for Peace“, sollten auch von der Landesebene unterstützt werden. Kultur ist für uns gerade in Zeiten zunehmender Aggressivität in der Auseinandersetzung ein besonders wichtiges Mittel zum gegenseitigen Austausch, zur Förderung von Verständnis. Der Genuss vielfältiger kultureller Angebote macht das Leben in Thüringen lebenswerter und soll allen zugänglich sein.

Unsere Ziele:

Kulturförderung ist Demokratieförderung – keine weiteren Einsparungen zu Lasten der Kultur.

Unterstützung von Projekten zur Etablierung einer lebendigen Debattenkultur und Demokratiebildung.

Förderung des interkulturellen und interreligiösen Dialogs.

Ausbau des Jugendaustausches und Förderung von Projekten, die dem internationalen Austausch, der Friedenssicherung und der Förderung des gegenseitigen Verständnisses dienen.

Faire, diskriminierungsfreie und wertschätzende Arbeitsbedingungen für Künstlerinnen und Künstler.

Stärkung der freien Theaterszene und der soziokulturellen Einrichtungen.

III Leistungsfähiger Staat, leistungsfähige Kommunen, Zukunft im ländlichen Raum

Mehr Unterstützung für die Kommunen

Zur Sicherung von Freiheit und Demokratie in Thüringen gehören starke Kommunen, eine bürgernahe Polizei, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration sowie eine offene und vielfältige Kultur.

In den Kommunen erleben die Menschen unmittelbar, was Freiheit und Demokratie bedeuten. Hier spüren sie, was gut läuft und müssen erdulden, was schlecht läuft. In Thüringen sind die Probleme offensichtlich: Die Infrastruktur zerbröselt, Kommunen werden immer mehr mit Aufgaben überfordert, deren unzureichende Finanzierung sie vor fast unlösbare Probleme stellt und daran hindert, ihre Pflichtaufgaben schnell, effektiv und bürgernah zu erfüllen. Hier ist ein deutliches Umsteuern nötig.

Mehr Fokus auf die Entwicklung des ländlichen Raumes

Thüringen ist ländlich geprägt. Gerade auf dem Land haben viele Menschen das Gefühl, von der Entwicklung abgeschnitten zu sein. Sie fühlen sich an vielen Stellen benachteiligt und haben sich nicht zuletzt deshalb aus Protest dem rechten Parteienspektrum zugewandt. Dies nehmen wir wahr und ernst. Deshalb richten wir unseren Fokus vor allem darauf, das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen zu entwickeln und zu fördern.

Regierungshandeln mit Kompetenz und Kommunikation

Die Thüringer Landesregierung muss sich als wichtigste und kreativste Ideenschmiede für die Zukunft des Landes verstehen. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, die vernünftige und gerechte, vor allem aber innovative Ideen und Konzepte erfordern. Dazu braucht es Kompetenz, Mut und Ideen. Für uns steht das Land im Mittelpunkt, nicht die Partei. Das bedeutet, dass wir offen für gute Ideen sind, auch wenn sie nicht von uns stammen. Für uns bedeutet es aber auch, dass Regierungshandeln so kommuniziert wird, dass es die Menschen verstehen.

1. Leistungsfähiger Staat

Für einen leistungsfähigen Staat, der seine Bürger unterstützt

Unsere Verwaltung muss immer mehr mit immer weniger Personal leisten. Das wollen wir ändern und dazu beitragen, dass Verwaltung von Bürgerinnen und Bürgern nicht als „Verhinderer“ wahrgenommen wird, sondern als „Möglichmacher“.

Wir bemessen erfolgreiches Verwaltungshandeln an der Anzahl erteilter Genehmigungen, statt an der Anzahl geahndeter Verstöße. Dazu braucht es personelle, technische und strukturelle Voraussetzungen. Denn unsere öffentliche Verwaltung wird häufig als nicht leistungsfähig und technisch veraltet erlebt.

Eine umfassende Digitalisierungs- und Entbürokratisierungsstrategie ist dringend erforderlich. Dabei wollen wir die Erfahrungen anderer Bundesländer und unserer europäischen Nachbarn, z.B. Estlands, nutzen. Thüringen soll zum digitalen Vorreiter in Deutschland werden.

Digitalisierung kann und soll aber nicht persönliche Ansprechpartner ersetzen, wo diese gebraucht werden. Zudem brauchen wir mehr denn je eine verständliche Kommunikation. Leistungsfähigkeit generiert sich aus „Leistung“ und „Fähigkeit“. Deshalb muss bei der Besetzung von Führungspositionen der Landesbehörden die Kompetenz entscheiden, nicht das Parteibuch.

Für mehr Bürgernähe und deutlich weniger Bürokratie

Unser Land ächzt vor Regelungen und Verordnungen. Das müssen und werden wir ändern. Unverständliche, undurchsichtige, überholte, lebensfremde und investitionshemmende Vor-schriften machen hilflos und wütend.

Der gesunde Menschenverstand darf nicht weiter in Regulierungswut und Bürokratie erstickt werden. Der vielfach anzutreffenden Kultur des Misstrauens gegenüber Bürgern, die sich häufig als lästige Antragsteller fühlen, begegnen wir mit einer massiven Entbürokratisierungsstrategie.

Thüringen wird das erste Land, das neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen nicht nur auf einen 100-Tage-Prüfstand stellt, bei dem Bürger Einwände geltend machen und das Inkrafttreten verhindern können. Wir wollen, dass Thüringen zum Bundesland mit einer bürgernahen Verwaltung und einer geringen Bürokratie wird.

Eine zu große Regelungsdichte wirkt sich nicht nur hemmend auf den Einzelnen aus, sondern auch auf unsere Unternehmen. Bürokratische Auflagen sind ein Mühlstein um den Hals der Wirtschaft in Thüringen. Eine Anfrage der BSW-Gruppe im Bundestag deckt auf: Nie zuvor gab es mehr Bürokratie und höhere Bürokratiekosten als unter der aktuellen Bundesregierung. Deshalb setzen wir uns für eine klare Kompetenzerweiterung des Thüringer Normenkontrollrates ein, der dafür zuständig ist, die Kosten und Auswirkungen neuer Gesetze in allen Bereichen einzuschätzen und Empfehlungen abzugeben. Und: Gesetze und Regelungen gibt es genügend, wichtig ist die Kontrolle des Einhaltens derselben. Es ist zu prüfen, ob die Anzahl der Gesetze und Regelungen bei gleicher Rechtssicherheit reduziert werden kann. Weiterhin sollten die von der Thüringer Verwaltung verwandten Anträge und Formulare besser verständlich und nachvollziehbar gestaltet werden.

Bei Fördermittelanträgen, die Antragstellern und Unternehmen unnötig Zeit und Geld kosten, wollen wir die Verpflichtung zur Einholung externer Gutachten oder mehrerer Angebote überall dort abschaffen, wo Bundes- und EU-Recht dies ermöglichen.

Unsere Ziele:

Neue Kultur der Verwaltung – „Möglichmachen statt Verhindern“.

Der Freistaat soll digitaler Vorreiter in Deutschland werden.

Besetzung von Führungspositionen der Landesbehörden nach Kompetenz statt Parteibuch.

100-Tage-Prüfstand für neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen.

Reform des Ausschreibungs- und Vergaberechts.

2. Leistungsfähige Kommunen

Für eine auskömmliche Finanzausstattung unserer Kommunen

Zuallererst bedarf es einer grundlegenden Reform der kommunalen Finanzierung. Kreise, Städte und Gemeinden leben zu großen Teilen gerade von Steuern, die hochgradig konjunkturabhängig sind: Gewerbe-, Umsatz- und Einkommenssteuer. Wir sind für eine Neuausrichtung der Finanzbeziehungen zwischen Freistaat und Kommunen. Nötig ist eine auskömmliche, am Bedarf orientierte Finanzierung, die auch regionale Unterschiede berücksichtigt.

Die Kommunen sind einer überbordenden Bürokratie ausgesetzt. Kaum etwas geht ohne Fördermittel, die mit riesigem Aufwand beantragt und abgerechnet werden.

Mehr kommunale Selbstverwaltung

Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Mit der Vergabe oder Nichtvergabe von Fördermitteln wird in die Kommunen hineinregiert. Sie sollen zukünftig selbst die Prioritäten ihrer Ausgaben festlegen dürfen. Gemacht werden soll, was gebraucht wird und nicht das, wofür gerade Fördermittel da sind. Dafür sind den Kommunen die erforderlichen finanziellen Mittel bereitzustellen.

Wir wollen unsere Gemeinden, Städte und Landkreise auskömmlich finanzieren. Dazu gehört auch, dass keine weiteren Aufgaben ohne vollständige Finanzierung auf sie übertragen werden. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden wollen wir die Sinnhaftigkeit der bisherigen Aufgabenzuordnung prüfen und Wege finden, die Verwaltungen leistungsfähiger und effektiver zu gestalten. Wir werden die kommunale Zusammenarbeit erleichtern und fördern.

Viele Thüringer Kommunen sind nicht in der Lage, wirtschaftlich stärker tätig zu werden. Deshalb wollen wir die Möglichkeiten von Kreditaufnahmen für wirtschaftliche Tätigkeiten erweitern.

Das Landesverwaltungsamt wollen wir umbauen zu einer Dienstleistungsbehörde für Kommunen. Der Geist der Verhinderungskultur und kommunalen Gängelung muss der Vergangenheit angehören.

Keine weitere Kommerzialisierung von Kliniken, Energieversorgung, Wasser und ÖPNV

Wir stehen für eine Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand. Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft nur der Tarifflucht dienen, lehnen wir ab. Deshalb werden wir Kommunen beim Erhalt ihrer Krankenhäuser, beim Ausbau der Energieinfrastruktur, der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung oder des ÖPNV unterstützen. Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung müssen der kommunalen Kontrolle unterliegen. Sie dürfen nicht der Profitmacherei dienen.

In den Kommunen sind die Menschen zu Hause. Hier wollen sie ein attraktives Wohnumfeld vorfinden. Dazu gehört eine gut ausgebaute öffentliche Infrastruktur, aber auch eine ausreichende Zahl an Einkaufsmöglichkeiten und gastronomischen Einrichtungen. Dies muss auch in kleinen Gemeinden gewährleistet sein, sonst stirbt der Ort. Deshalb wollen wir alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften fördern.

Mehr interkommunale Zusammenarbeit

Wir wollen die interkommunale Zusammenarbeit stärken und fördern, wo immer das fachpolitisch sinnvoll erscheint. Dazu prüfen wir auch die Einführung einer neuen Raumordnungskategorie Regiopole in der Landesentwicklungsplanung.

Kommunen, die wichtige Leistungen für Umlandgemeinden erbringen, wie zum Beispiel das Vorhalten von Schwimmhallen für den Schulsport, bedürfen der Unterstützung. Dafür wollen wir neue Modelle entwickeln.

Freiwillige Gemeinde- und Kreisfusionen wollen wir weiterhin fördern.

Unsere Ziele:

Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung der Profitmacherei entziehen und kommunale und gemeinnützige Anbieter fördern.

Reform der kommunalen Finanzierung und Neuausrichtung der Beziehungen zwischen Kommunen und Freistaat.

Abbau von Bürokratie bei der Vergabe von Fördermitteln für die Kommunen.

Öffentliche Daseinsvorsorge statt weiterer Kommerzialisierung von Kliniken, Energieversorgung, Wasser und ÖPNV.

Mehr kommunale Selbstverwaltung und Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit.

3. Sicherheit für alle Bürger

Alles staatliche Handeln muss dem Schutz der Menschen- und Bürgerrechte dienen

Sicherheit ist die Grundlage für die Freiheit der Menschen in unserem Land und für das friedliche Zusammenleben. Wir stehen für eine vernünftige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit. Einen übergriffigen Staat lehnen wir ab, weshalb immer die Verhältnismäßigkeit der Mittel und die universelle Unschuldsvermutung gelten müssen. Jedermann soll sich in der Öffentlichkeit frei entfalten können, ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung.

Bürgerinnen und Bürger bemängeln allzu oft eine mangelnde Polizeipräsenz und ein unzureichendes Sicherheitsgefühl im Alltag. Das muss sich ändern. Mehr Präsenz schafft mehr Sicherheit. Polizei und Rettungskräfte müssen personell, technisch und strukturell so ausgestattet werden, dass sie alle Aufgaben der Gefahrenabwehr, Kriminalitätsbekämpfung, Präventionsarbeit und Verkehrssicherheit etc. optimal lösen können.

Die Polizei soll bürgernah agieren und präventiv handeln. Sie muss im Bedarfsfall schnell verfügbar sein. Dazu muss die Polizei über eine angemessene Personalausstattung verfügen, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst. Mehr Stellen, bessere Ausrüstung, die Verschlankung von Verwaltungsstrukturen auch durch Digitalisierung machen unsere Polizei effektiver und effizienter.

Eine qualitativ hochwertige Aus- und Fortbildung der Polizei ist die Grundlage für ihr professionelles Handeln. Insbesondere verbesserte Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse müssen in Zukunft mehr Berücksichtigung finden.

Mehr Schutz vor Gewalt gegen Frauen und Kinder

Schutz vor Gewalt, vor allem für Frauen und Kinder, ist für uns ein wichtiges Thema. Wir werden die Gewaltprävention stärken sowie Frauenhäuser und andere Strukturen, in denen Betroffene Hilfe suchen, besser unterstützen. Kommunen sind weiter anzuhalten, dass Frauen und Kinder wohnortnah Hilfeangebote bei häuslicher Gewalt finden. Dies gilt im Besonderen für Unterbringungsmöglichkeiten. Wir wollen flächendeckend Frauenhäuser, die durch das Land stärker unterstützt werden.

Deutschland hat im Jahr 2017 die Istanbul-Konvention ratifiziert, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, welches seit 2018 geltendes Recht ist. Für die Umsetzung wollen wir einen Maßnahmenplan erarbeiten und die Strukturen zur Gewaltbekämpfung und -prävention ausbauen und die entsprechenden Bereiche bei Polizei und Justiz stärken und reformieren.

Für die Stärkung von Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst

Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdienst stellen elementare Bestandteile staatlicher Daseinsvorsorge dar, die vom Land stärker unterstützt werden müssen, da Kommunen mit den immensen Kosten häufig überfordert sind.

Im Bereich der Notfallhilfe setzen wir uns für eine gute Ausstattung, optimale Qualifikation und breite Würdigung des Engagements der Einsatzkräfte ein. Wir verurteilen jegliche Behinderung der Arbeit der Rettungskräfte, wie Straßenblockaden etc.

Für die Freiwilligen Feuerwehren im ländlichen Raum wollen wir eine Unterstützung durch hauptamtliche Kräfte. Die Ausbildungskapazitäten an der Thüringer Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule müssen erweitert werden.

Medizinische, Brandschutz- und Hilfeleistungskenntnisse sowie diesbezügliche Weiterbildungen sollen in der Breite der Bevölkerung gefördert werden.

Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für „Kriegstüchtigkeit“ lehnen wir ab.

Null Toleranz bei Angriffen gegen die Polizei und Rettungskräfte

Wer Polizei und Rettungskräfte behindert oder angreift, muss konsequent bestraft werden. Ermittlungsbehörden und Gerichte müssen personell und technisch in der Lage sein, die bestehenden Gesetze anzuwenden.

Unsere Ziele:

Eine bürgernahe und gut ausgestattete Polizei, die sichere Straßen, Plätze und Parks für alle Bürger und in allen Wohnbereichen gewährleistet.

Verbesserung von Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologischen Kenntnissen.

Mehr Stellen, bessere Ausrüstung und exzellente Aus- und Fortbildung.

Verschlankung von Verwaltungsstrukturen und Digitalisierung.

Mehr demokratische Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz im Hinblick auf dessen verfassungsgemäßen Auftrag.

Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehren durch hauptamtliche Kräfte.

Stärkung von Feuerwehr, DLRG, Katastrophenschutz und Rettungsdiensten.

4. Justiz und Verbraucherschutz

Der Politikansatz des Bündnisses Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit ist es, die Bedürfnisse der Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen. Die Justizpolitik hat dies in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt. Denn: Die Gesetze und Vorschriften in Thüringen sind zu umfangreich und in der Regel für juristische Laien kaum verständlich. Gesetze sind für alle Menschen gemacht und nicht nur für Juristen.

Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren. Die Verwaltung soll eine effiziente, nachvollziehbare und bürgerfreundliche Umsetzung der Gesetze im Sinne des Bürgers und nicht gegen diesen bewirken. Deshalb wollen wir Justiz und Verwaltung im Interesse des Bürgers und der Mitarbeiter in Justiz und Verwaltung reformieren.

Verfahrensstau auflösen

Die Thüringer Staatsanwaltschaften, Gerichte und das Personal der Justizvollzugsanstalten arbeiten an ihrer Belastungsgrenze. Mehr Staatsanwälte und Richter sowie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen sollen den Verfahrensstau an den Gerichten auflösen sowie eine schnellere Bearbeitung der Verfahren ermöglichen.

Besser Kenntnisse der Rechte

Wir wollen den Zugang des Einzelnen zum Recht und das Wissen über seine Rechte mehr in die Allgemeinbildung einbeziehen. Hierzu gehört die verstärkte Vermittlung dieses Wissens bereits in der Schule. Da eine gute Rechtsberatung keine Frage des persönlichen Geldbeutels sein darf, setzen wir uns für eine Überarbeitung und Aktualisierung des Zugangs zu einer guten Rechtsberatung als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen ein.

Mehr Verbraucherschutz

Wir wollen und werden die Menschen vor immer undurchsichtigeren Verträgen, AGBs und weiteren, kaum noch zu überschauenden Regelungen zwischen Unternehmen und Verbrauchern schützen und Verbraucherrechte stärken. Deshalb wollen wir die Arbeit der Verbraucherzentrale Thüringen stärken, die für Verbraucherinnen und Verbraucher wichtiger denn je ist. Ihre niedrigschwellige Beratung wollen wir flächendeckend ausbauen, besonders im ländlichen Raum. Außerdem brauchen wir eine Stärkung der Verbraucherbildung. Die institutionelle Förderung der Verbraucherzentrale wollen wir auf eine langfristige und stabile Basis heben, dazu bedarf es einer auskömmlichen und angemessenen Finanzierung. Als wichtiger Beistand an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher fördert sie die soziale Sicherheit und trägt dazu bei, das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Politik wieder herzustellen. Auch die Beratung zum Mieterschutz und die Schuldnerberatung wollen wir weiter fördern.

Mehr Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzug

In den nächsten Jahren gehen viele Richter und Staatsanwälte sowie Rechtsanwälte und Notare in den Ruhestand. Wir werden verstärkt schon in den Schulen und Universitäten aktiv um Nachwuchs für Gerichte, Staatsanwaltschaften und den Justizvollzug werben und den Freistaat als modernen Arbeitgeber präsentieren, bei dem Berufs- und Privatleben gleichberechtigt Platz finden. Um die Nachwuchsgewinnung zu ermöglichen, wollen wir die juristischen Ausbildungsmöglichkeiten und Studienplätze ausweiten. Davon werden alle juristischen Bereiche und auch die Thüringer Unternehmen profitieren.

Wir unterstützen grundsätzlich die Digitalisierung der Justiz. Diese muss allerdings mit Augenmaß und so erfolgen, dass sie zu einer Vereinfachung und Erleichterung für Bürger und Justiz führt. Wir fordern daher die Fortbildung der Mitarbeiter und die Einstellung von IT-Mitarbeitern, welche die Digitalisierung fachlich unterstützen. Die umfassende Digitalisierung kann nur unter der Voraussetzung der Bereitstellung entsprechenden Personals umgesetzt werden.

Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität

Für die Herausforderungen aus KI und Cybercrime sehen wir die Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden nicht ausreichend gerüstet. Dem begegnen wir u. a. mit der Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft. Außerdem setzen wir uns dafür ein, ein Regelwerk für den Umgang mit künstlicher Intelligenz zu erarbeiten.

Schnellere Konsequenzen bei Rechtsverstößen

Gerade im Strafrecht braucht es eine effektivere Vollstreckung verhängter Strafen. Auf die Tat muss schnellstmöglich die ausgeurteilte Strafe folgen. Es darf nicht sein, dass Verfahren eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht abgearbeitet werden können.

Dafür wollen wir mehr Personal und Ressourcen bereitstellen. Eine bessere Bezahlung im Justizvollzug halten wir für notwendig und wir brauchen gravierende technische Verbesserungen im IT-Bereich, um Verfahren schneller bearbeiten zu können.

Wer im Strafvollzugsdienst arbeitet, sorgt für die Sicherheit von uns allen und verdient unseren besonderen Respekt. Wir wollen die Belastung durch mehr Personal verringern und frühzeitig um Nachwuchs werben. Wir wollen, dass IT- Systeme und Konzepte länderübergreifend einheitlicher werden, um die Effektivität zu steigern und das Personal zu entlasten.

Strafvollzug ist eine hoheitliche Aufgabe des Freistaats. Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten lehnen wir ab.

Prävention nachhaltig stärken

Von herausragender Bedeutung ist für uns eine früh ansetzende und umfassende Kriminalprävention. Sie muss das Ziel haben, Kinder und junge Menschen zur Übernahme von Verantwortung für ihr Handeln zu erziehen. Deshalb setzen wir uns für mehr Schulsozialarbeiter und Streetworker ein und rücken das Thema Justiz und Justizvollzug in den Lehrplänen stärker in den Vordergrund. Der Besuch von Gerichtsverhandlungen und der Austausch mit Justizvollzugsbediensteten und Anwälten soll obligatorisch werden.

Unsere Ziele:

Schaffung von öffentlich finanzierten Beratungsstellen für das Rechtswesen vor allem in ländlichen Gebieten und Unterstützung der bereits vorhandenen anwaltlichen Beratungsstellen.

Auflösung des Verfahrensstaus durch bessere personelle Ausstattung und IT-Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung.

Schnellere Vollstreckungen im Strafrecht.

Stärkung des Justizpersonals, bessere Bezahlung, Nachwuchssicherung und umfassende IT-Reformen zur länderübergreifenden Effektivitätssteigerung.

Früher ansetzende Kriminalprävention unter Einbezug von Schulsozialarbeitern und einer besseren Verankerung von Justiz-Themen in der Schule.

5. Zukunft im ländlichen Raum

Mehr Fokus der Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum

Thüringen ist ländlich geprägt. Gerade dort haben viele Bürger das Gefühl, von der Entwicklung benachteiligt oder gar abgeschnitten zu sein. Deshalb richten wir unseren Fokus darauf, das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen zu entwickeln und zu fördern.

Wo Menschen benachteiligt und abgehängt sind, wo es an Infrastruktur und Lebensqualität mangelt, wandert Jugend in die Städte ab und ganze Landstriche vergreisen.

Wir wollen, dass das Leben im ländlichen Raum wieder Perspektive hat und Menschen aller Altersgruppen sich hier wohlfühlen und bleiben. Dazu wollen wir ein Programm auflegen, mit dem in jedem Dorf ein Ort geschaffen wird, an dem sich Bewohner treffen und austauschen können. Die Gründung von Genossenschaften wollen wir fördern.

Wir wollen die Jugendförderung ausbauen und damit mehr attraktive Freizeitangebote schaffen. Jugendzimmer und Jugendclubs, Musik- und Kunstschulen sollen gefördert werden.

Unsere Ziele:

Entwicklung eines Masterplans Ländlicher Raum, um das Zusammenleben und die Zukunftsfähigkeit ländlicher Strukturen nachhaltig zu stärken.

Unterstützung bei der Schaffung von Begegnungsorten in jedem Dorf.

Ausbau der Jugendförderung – mehr Freizeitangebote für Jugend auf dem Land.

IV Soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, bessere medizinische Versorgung

Solidarität, Chancengleichheit und soziale Sicherheit für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt

Seit Jahren wächst in unserem Land die Ungleichheit. Millionen Menschen arbeiten hart, um sich und ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sind es, die unsere Gesellschaft am Laufen halten und einen Großteil der Steuern zahlen. Statt dafür den gebührenden Respekt und soziale Sicherheit zu erhalten, ist ihr Leben in den zurückliegenden Jahrzehnten unsicherer und schwerer geworden. Unsere Politik orientiert sich am Gemeinwohl – und das werden wir für Thüringen mit einem neuen Politikansatz in den Bereichen Gesundheit und Pflege, Bildung, sozialer Ausgleich sowie Wissenschaft und Hochschule erreichen.

In Thüringen ist das Sozialstaatsgebot Verfassungsauftrag. Wir wollen den Zerfall des gesellschaftlichen Zusammenhalts stoppen und die Politik wieder am Gemeinwohl ausrichten. Unser Ziel ist eine faire Leistungsgesellschaft mit echter Chancengleichheit und einem hohen Grad an sozialer Sicherheit.

Thüringen darf bei der Entlohnung nicht länger im „Tabellenkeller“ festsitzen. Um das zu erreichen, sind neben wirtschaftlicher Dynamik auch die Stärkung von Arbeitnehmerrechten, gute Arbeitsbedingungen und weitgehende Tarifbindung nötig. Darauf wird unsere Arbeitsmarktpolitik ausgerichtet.

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Schere zwischen Arm und Reich auch in Thüringen immer weiter auseinanderklafft. Politik versagt, wenn Menschen von ehrlicher und harter Arbeit nicht mehr leben können und „aufstocken“ müssen.

Wohnungen, Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen, Arztpraxen und andere wichtige gesellschaftliche Einrichtungen wurden und werden an Renditejäger verscherbelt. Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen müssen gestoppt werden, Kommunen oder gemeinnützige Anbieter sollten in diesen Branchen Vorrang haben.

1. Zukunftssichere Gesundheitsversorgung

Gegen Profitinteressen in der Gesundheitsversorgung

Das deutsche Gesundheitssystem ist eine Zweiklassenmedizin, die überwunden werden muss. Es kann nicht sein, dass Kassenpatienten oft monatelang auf einen Facharzttermin warten müssen und Arztpraxen aufgrund der Honorarordnungen Privatpatienten bevorzugt behandeln, um kostendeckend zu arbeiten.

Seit den 70er Jahren hat der Staat seine Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung unverantwortlich an gewinnorientierte Unternehmen abgegeben. Unsere Position hierzu ist klar: Die medizinische Behandlung und der Schmerz von Menschen sind nicht dazu da, Rendite zu erwirtschaften. Die Fehler der vergangenen Regierungen müssen korrigiert werden, indem der Staat seiner Fürsorgepflicht vollumfänglich nachkommt.

Gewinnmaximierung gehört für das BSW nicht zur Medizin. Grundsätzlich ist genügend Geld im System, die Krankenkassenbeiträge dürfen in den kommenden Jahren nicht erhöht werden. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, die Zahl der Krankenkassen deutlich zu reduzieren. Fast 100 gesetzliche Krankenkassen (die privaten kommen noch dazu), die bis auf marginale Unterschiede dieselben Leistungen erbringen, kosten viel Geld für Verwaltungsaufgaben, das woanders benötigt wird.

Thüringen verfügt über die meisten Krankenhausbetten pro Einwohner in ganz Deutschland. Momentan haben viele Kliniken große finanzielle und personelle Schwierigkeiten, und das trifft die Menschen in den ohnehin schon schlechter versorgten Gebieten am meisten. Hier treten wir für eine sinnvolle Umsetzung der Krankenhausreform ein, mit Erhalt einer guten medizinischen Grundversorgung, insbesondere im ländlichen Raum.

Die fachärztliche, ambulante Versorgung sollte nach dem Vorbild früherer Polikliniken in erreichbaren Versorgungszentren organisiert und zentralisiert sein. Das schafft wichtige Synergieeffekte für das medizinische Personal und für die Patienten.

An der Universität Jena oder an privaten Hochschulen ausgebildete Ärzte sollen im Rahmen von Förderprogrammen für 5-10 Jahre an eine Tätigkeit in Thüringen gebunden werden (“Landarztquote“). Außerdem sind wir für die Stärkung von Telemedizin, Prävention und Gesundheitsbildung.

Unsere Ziele:

Überwindung finanzieller Fehlanreize im Gesundheitswesen. Weitere Reduktion der Anzahl der Krankenkassen auf Bundesebene.

Fachärztliche, ambulante Versorgung in erreichbaren Versorgungszentren nach dem Vorbild früherer Polikliniken. Sinnvolle Umsetzung der (notwendigen) Krankenhausreform, gerade im ländlichen Raum.

Ausbildung und Bindung von medizinischem Fachpersonal an Thüringen im Rahmen von Förderprogrammen.

2. Bezahlbare Pflege

Pflege ist Armutsfalle

Wir blicken sehenden Auges auf die steigenden Zahlen der pflegebedürftigen Menschen in diesem Land. Ende 2021 bezogen 166.453 Thüringer Bürgerinnen und Bürger Pflegeleistungen. Jeder 10. Thüringer ist von Pflegebedürftigkeit betroffen.

Die derzeitige Pflegeversicherung ist nach wie vor nur eine „Teilkaskoversicherung“. Das bedeutet: Der Anteil aus der Pflegekasse ist gedeckelt und steigt nur marginal – während auf der anderen Seite die Eigenanteile der Pflegebedürftigen jährlich immer weiter steigen. So wird das Pflegeheim immer mehr zur Armutsfalle. Aktuell zahlt ein Pflegeheimbewohner im Durchschnitt 2.778 € pro Monat. Diese Kosten sind in den vergangenen Jahren explodiert, allein zwischen 2021 und 2022 um 24 Prozent und 2023 nochmals um 14 Prozent. Wir setzen uns für einen Pflegekostendeckel ein. Der Eigenanteil der Heimbewohner darf die Durchschnittsrente nicht übersteigen. Land und Bund sind diesbezüglich in der Pflicht, die Finanzierung neu zu regeln.

Wir wollen, dass Pflegebedürftige bestmöglich in ihrer gewohnten Umgebung versorgt werden. Daher müssen die Kommunen in die Lage versetzt werden, frühzeitig auf sich verändernde Bedarfe zu reagieren und entsprechende Angebote vorzuhalten. Hierzu muss eine verpflichtende kommunale Pflegeplanung vorgehalten werden und die Mittel für diese Planung müssen vom Land getragen werden.

Wir stehen für ein flächendeckendes Beratungsangebot für Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote für Betroffene und deren pflegende Angehörige. Wir wollen für Entlastung und Sicherheit sorgen und gemeinsam gegen das steigende Problem der Einsamkeit im Alter angehen. Es braucht mehr innovative, generationsübergreifende und gemeindenahe Angebote, wie zum Beispiel kommunale Wohnprojekte für altersgerechtes und barrierefreies Wohnen zu sozial verträglichen Mieten.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht setzt sich für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) ein. Dabei wird vor allem der Paradigmenwechsel zu einem personenzentrierten Leistungssystem vorangetrieben, um Menschen mit Beeinträchtigung eine ihren Bedürfnissen entsprechende Teilhabe zu ermöglichen. Damit dieser gesetzlich verankerte Systemwechsel tatsächlich gelingen kann, müssen die Kommunen finanziell entlastet werden. Das Bündnis setzt sich daher dafür ein, dass der Bund die damit einhergehenden Mehrkosten übernimmt. Fachkräftegewinnung im Bereich der Eingliederungshilfe soll analog zum Pflegebereich intensiviert werden. Zudem müssen neue Berufsbilder mit Blick auf die unterschiedlichen Assistenzleistungen konzipiert und implementiert werden.

Unsere Ziele:

Gesundheitsförderung und Prävention müssen gestärkt werden, um den Herausforderungen (mehr Senioren in Thüringen, Anstieg der chronisch- degenerativen Erkrankungen) und den veränderten Anforderungen und Belastungen in der Arbeitswelt passgenau zu begegnen. Dabei sind uns sozial benachteiligte Gruppen besonders wichtig, denn sie haben ein erhöhtes Krankheitsrisiko und eine verringerte Lebenserwartung.

Flächendeckendes Beratungsangebot für Pflegeleistungen und wohnortnahe Angebote.

Pflegekostendeckel für Pflegeheimkosten – der Eigenanteil der Heimbewohner darf die Durchschnittsrente nicht übersteigen.

3. Sozialer Ausgleich

Soziale Politik ist Kernanliegen des BSW

Um den Herausforderungen der Demografie zu begegnen, brauchen ein neues Verständnis von Lebensarbeitszeit mit lebenslauforientierten Arbeitszeitkonten, in denen Phasen des Mehrarbeitens und Arbeitszeitverkürzungen (beispielsweise für Fürsorgeaufgaben) enthalten sind. Hierzu wollen wir ein Modellprojekt initiieren.

Kommunen müssen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung in die Lage versetzt werden, kommunale Sozialpolitik über die gesetzlichen Pflichtaufgaben hinaus zu organisieren und zu finanzieren.

Für gerechte und armutsfeste Renten

Wir fordern ein Rentensystem nach dem Vorbild Österreichs, wo die Renten im Schnitt 800 Euro pro Monat höher sind. Wir wollen eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte. Es darf nicht sein, dass unser Rentensystem zehn Prozentpunkte unter dem EU-Schnitt liegt.

In Thüringen ermöglichen wir Seniorinnen und Senioren die bessere Teilnahme am öffentlichen Leben durch Stärkung des Einflusses der Seniorenbeiräte.

Wir fördern Mehrgenerationenhäuser und machen uns stark für eine ausreichende und erreichbare medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum. Angebote der häuslichen und stationären Pflege müssen für alle Bedürftigen verfügbar sein.

Daseinsvorsorge und soziale Betreuung funktionieren nur mit genügend motiviertem Personal. Daher müssen – nach Jahren des Stillstands – soziale Berufe finanziell und politisch aufgewertet werden. Das kann auch auf Landes- und Kommunalebene umgesetzt werden, weil viele dieser Berufe finanziell vom Freistaat und den Kommunen gefördert werden. Neben dem Gewinn an Kaufkraft in der Bevölkerung kann damit die Lohnschere zwischen Männern und Frauen weiter angeglichen werden, denn soziale Berufe werden vorrangig von Frauen ausgeführt.

Mehr Unterstützung für Tafeln und Sozialinitiativen

Wir helfen Kommunen beim Vorhalten von Obdachlosenunterkünften. Die Tafeln, Sozialkaufhäuser und die vielen Vereine und Strukturen, die den ärmsten Thüringern täglich helfen, das Leben zu meistern, können ebenfalls auf unsere Unterstützung zählen.

Unsere Ziele:

Gesetzliche Renten unter 2.000 EUR im Monat sollen vor der Rentensteuer geschützt werden.

Gerechte und armutsfeste Renten – Abschaffung der Rentenbesteuerung.

Nachhaltige Aufwertung von sozialen Berufen.

4. Anständige Löhne

Mehr als 30 Jahre nach der Wende liegt das Thüringer Einkommensniveau nach wie vor weit unter dem Bundesdurchschnitt auf Platz 14 von 16 Ländern.

Auch bei der Tarifbindung befindet sich Thüringen im bundesweiten Vergleich weiterhin im „Tabellenkeller“. Das hat Auswirkungen auf die Lohnhöhe, den Urlaubsanspruch und insbesondere die Renten. Befristungen und Kettenverträge sind nach wie vor Alltag in Thüringen. Wir setzen uns für mehr Tarifbindung, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in Thüringen ein.

Die jahrelange Strategie, sich mit dem Status eines Niedriglohnlands auch noch zu rühmen, hatte sozial verheerende Folgen. Thüringen kann und will nicht länger die „verlängerte Werkbank Ost“ sein. Denn die Masse des Steueraufkommens vieler Produktionsstätten westdeutscher Konzerne wird nicht hier gezahlt, sondern am Stammsitz des Unternehmens. Deshalb fördern wir Wissenschaft und Innovation, damit attraktive Unternehmen in Thüringen investieren und sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen oder erhalten.

Wir sind ein verlässlicher Partner von Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, mit denen wir uns gemeinsam engagieren, um die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden. Die Stärkung der Mittelschicht ist für uns genauso essenziell wie faire Löhne und Renten.

Die Gleichstellung der Geschlechter ist uns ein wichtiges Anliegen. Für die öffentliche Verwaltung wollen wir konkrete Zielvereinbarungen einführen.

Thüringen muss familienfreundlicher werden. Nur wo Kinder willkommen sind und Eltern unterstützt werden, kann sich Demografie positiv verändern. Qualifizierung und eine familienfreundliche Beschäftigung, zum Beispiel durch die Förderung betrieblicher Kinderbetreuung sind maßgeblich, damit sich der Fachkräftemangel nicht weiter verschärft. Dafür sollen nachhaltige Strategien entwickelt werden, die auch Menschen in ländlich geprägten Regionen Perspektiven bieten.

Unsere Ziele:

mehr Tarifbindung, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen.

Neuausrichtung der Förderpolitik mit Fokus auf den ländlichen Raum.

Förderung von Qualifizierung und familienfreundlicher Beschäftigung.

5. Bezahlbare Mieten, mehr Wohnungen

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Wohnen ist ein Grundbedürfnis für ein selbstbestimmtes Leben. Viele Menschen können sich ein würdevolles Wohnen nicht mehr leisten oder haben Sorge ihr Heim aufgrund stark steigender Kosten verlassen zu müssen. In der Wohnungspolitik ist unser oberstes Ziel: Wohnen muss bezahlbar sein. Menschen mit geringem Einkommen und Familien brauchen Unterstützung und Bürgschaften für Investitionen und Sanierungen ihrer Häuser.

Die Vorgaben der Bundesregierung, z.B. durch das Heizungsgesetz lehnen wir ab und setzen ein Zeichen für alle Thüringer Hausbesitzer. Wir wollen durch Thüringer Regelungen die Menschen entlasten und nicht zusätzlich belasten!

Wir fordern ein Sonderfinanzierungsprogramm: „Thüringer Land – Wohnen Sozial“ für Investitionen in energetische Sanierungen von Hauseigentümern mit geringen Einkommen und Familien.

Wir wollen den jährlichen Zubau an Sozialwohnungen im Neubau und in der Vollsanierung unter Einbeziehung geeigneter Landesliegenschaften verdoppeln.

Wir stärken kommunale Wohnungsgesellschaften und Genossenschaften als gemeinnützige Investoren bei der Sanierung und dem Erhalt sowie dem Neubau von mehr öffentlichem Wohnraum. Kommunen sollen beim Ankauf und der Entwicklung leerstehender Gebäude und Brachen unterstützt werden. Dazu brauchen wir ein landesweites Leerstandregister in Zusammenarbeit mit den Kommunen.

Außerdem fordern wir schnellere Genehmigungen durch Vereinfachung der Thüringer Bauordnung und der Baugenehmigungsverfahren.

Wir initiieren eine Bundesratsinitiative zur stärkeren Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden und setzen uns für die Erhöhung der jährlichen Landesförderung für den Umbau altersgerechter und barrierearmer, barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen ein.

Wir wollen die Städtebauförderung und die Dorferneuerung stärken, um Schutzmaßnahmen vor Starkregenereignissen, die Anlage von Gewässern und Grünflächen und den Einbau von Löschwasserzisternen zu fördern.

Kleingartenanlagen sind Oasen der Erholung in unseren Städten sowie auch Biotope und Natur-Erlebnisorte. Sie fördern die Artenvielfalt, leisten einen Beitrag für gesunde Ernährung und stärken den sozialen Zusammenhalt. Wir wollen sie deshalb schützen und Neuanlagen ermöglichen.

Unsere Ziele:

Sonderfinanzierungsprogramm: „Thüringer Land – Wohnen Sozial“ für Investitionen in energetische Sanierungen für Hauseigentümer mit geringem Einkommen und Familien.

Bundesratsinitiative zur stärkeren Förderung der energetischen Sanierung von Wohngebäuden.

Erhöhung der jährlichen Landesförderung für den Umbau altersgerechter und barrierearmer, barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen.

6. Inklusion und Barrierefreiheit

Bessere Inklusion

Inklusion heißt, jedem Einzelnen die Individualität zuzugestehen und zu fördern. Die Instrumente „Budget für Ausbildung“ und „Budget für Arbeit“ haben nicht ausreichend dazu geführt, dass Menschen mit Beeinträchtigung eine Berufsausbildung absolvieren bzw. eine Arbeitsstelle auf dem ersten Arbeitsmarkt beginnen. Wir wollen neue Instrumente schaffen, um inklusive Übergänge zu gewährleisten, auch um dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenzuwirken.

Weniger Barrieren

Alle Menschen müssen am öffentlichen Leben teilnehmen können, und zwar unabhängig von vorhandenen Beeinträchtigungen. Die nachhaltige Verbesserung der Barrierefreiheit mittels Städtebauförderung und die Dorferneuerung wollen wir gemeinsam mit Behindertenbeauftragten und Seniorenbeiräten vorantreiben. Damit der öffentliche Raum und vor allem Dienstleistungseinrichtungen der Verwaltung sowie geförderte Kultureinrichtungen und der ÖPNV für alle Bürger nutzbar sind, werden wir den barrierefreien Aus- und Umbau weiter fördern. Hierbei sind ggf. Kompromisse mit dem Denkmalschutz notwendig. Die Barrierefreiheit steht dabei im Mittelpunkt.

Wir setzen uns für einen zielgerichteten Nachteilsausgleich ein, wie z.B. das Blinden- und Gehörlosengeld. Beide sollen regelmäßig an die Inflationsrate angepasst werden.

In der öffentlichen Verwaltung wollen wir mehr Dokumente in einfacher Sprache anbieten.

7. Sportförderung

Thüringen ist ein Land des Sports. Die Förderung und Weiterentwicklung des Sportes, der sportlichen Einrichtungen und des Ehrenamtes im Sport haben für BSW eine hohe Priorität. Die gilt gleichermaßen für den Breitensport und den Leistungssport.

Wir unterstützen die Sportpolitische Agenda 2024 des Landessportbundes mit einem Zukunftsplan Sport mit verbindlichen Handlungsempfehlungen für die Sportentwicklung in Thüringen.

Wir sind für eine stabile Sport-Förderung aus Lottomitteln und setzen uns für eine periodische Anpassung nach Inflationsentwicklung ein.

Kommunen wollen wir bei Investitionen in und laufenden Finanzierungen von bedarfsgerechten Sportangeboten für Kinder, Jugendliche und Senioren unterstützen. Sportförderung soll kommunale Pflichtaufgabe werden. Sportstättenbau und die Sportstättensanierung sollen mehr als bisher gefördert werden.

Die Bezahlung der im Leistungssport tätigen Trainer und Trainerinnen muss verbessert werden.

Die Weiterentwicklung der drei Thüringer Sportgymnasien betrachten wir als gemeinsame Aufgabe des Landesportbundes und des Freistaats.

Die Sicherung einer kontinuierlichen Finanzierung des Olympiastützpunktes Thüringen für die Betreuung von Landeskaderathleten und der Thüringer Leistungssportzentren ist unbedingt erforderlich.

Wir treten ein für die Stärkung des Programms „Bewegte Kinder= Gesündere Kinder“ und die weitere Förderung der Projekte ,,Soziale Integration von Flüchtlingen“ sowie ,,Regionale Fachkräfte-Integration durch Sport“.

Unsere Ziele:

Förderung und Weiterentwicklung des Sportes, der sportlichen Einrichtungen und des Ehrenamtes im Sport.

Unterstützung der Kommunen bei Investitionen in bedarfsgerechte Sportangebote für Kinder, Jugendliche und Senioren.

Sicherung einer kontinuierlichen, auskömmlichen Finanzierung des Olympiastützpunktes.

V Wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie, erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft und ideologiefreier Umweltschutz

Industrielle Basis und Mittelstand stärken

Noch verfügt unser Land über eine solide Industrie und einen erfolgreichen, innovativen Mittelstand. Aber die Rahmenbedingungen haben sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Unsere öffentliche Infrastruktur ist in einer für ein führendes Industrieland blamablen Verfassung. Seit durch die Russlandsanktionen und vermeintliche Klimapolitik auch Energie schlagartig teurer wurde, droht unserem Land der Verlust wichtiger Industrien und hunderttausender gut bezahlter Arbeitsplätze. Viele Unternehmen erwägen eine Verlagerung ihrer Produktion ins Ausland. Andere sind in ihrer Existenz bedroht.

Wir streben insgesamt eine innovative Wirtschaft mit fairem Wettbewerb, gut bezahlten sicheren Arbeitsplätzen, einem hohen Anteil industrieller Wertschöpfung, einem gerechten Steuersystem und einem starken Mittelstand an. Dafür wollen wir Marktmacht begrenzen.

Wir brauchen einen Zukunftsfonds zur Förderung innovativer heimischer Unternehmen und Start-ups. Deutschland als exportstarkes und rohstoffarmes Land braucht eine Außenwirtschaftspolitik, die auf stabile Handelsbeziehungen mit möglichst vielen Partnern statt auf neue Blockbildung und ausufernde Sanktionen setzt und die unsere Versorgung mit Rohstoffen und preiswerter Energie sicherstellt.

Zukunft und Wachstum entstehen aus Ideen

Demografie und Klimawandel stellen uns vor immense Herausforderungen, die wir nicht als Bedrohung, sondern als Aufgabe verstehen. Dabei sind wir uns auch bewusst: Die globale Erwärmung, die zur deutlichen Zunahme schwerer Naturkatastrophen führt, ist eines der größten ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Probleme unserer Zeit. Ein ungebremstes „Weiter so“ würde zwangsläufig auch zu wachsenden Verteilungskonflikten um Ressourcen führen und damit zu einer Bedrohung unserer Demokratie.

Thüringen hat exzellente Voraussetzungen, aus Geschichte, Tradition, Erfahrung und Kompetenz neue Ideen und Ansätze zu entwickeln.

Dazu braucht es einen Zukunftsfonds, der die industrielle Basis, Wissenschaft, Kultur, Infrastruktur und den innovativen Mittelstand nachhaltig unterstützt und eine Befreiung von unnötiger Bürokratie und Regelungswut. Hierzu wollen wir einen Expertenrat einsetzen, der Vorschläge für zukunftsfähige und wachstumsfördernde Lösungen erarbeitet.

1. Thüringens Wirtschaft erhalten und stärken

Die Thüringer Wirtschaft ist mittelständisch geprägt. Wir wollen sie erhalten und stärken, statt sie weiter in ihrer Entwicklung zu hemmen. Deshalb setzen wir uns auf Bundes- und Europaebene für eine Reform des Ausschreibungs- und Vergaberechts ein.

In Deutschland werden Unternehmen, ob aus Industrie, Landwirtschaft oder dem Dienstleistungsbereich, durch eine überbordende und bevormundende Bürokratie behindert. Dadurch werden Kostenbelastungen verursacht, kleine Unternehmen von Förderchancen ausgeschlossen und Innovationen verzögert. Orientiert an der Idee von wirtschaftlicher Vernunft werden wir Prozesse verschlanken und transparent machen, Berichts- und Nachweispflichten reduzieren und die Digitalisierung in der Verwaltung beschleunigen. Unsinnige und wettbewerbsbehindernde, intransparente Regelungen, deren Umsetzung sich noch dazu gar nicht kontrollieren lassen, müssen endlich abgeschafft werden.

Die Wertgrenzen für beschränkte Ausschreibungen für Bau und Dienstleistungen sollen erhöht werden. Die in Krisenzeiten praktizierte Reduzierung öffentlicher Ausschreibungen durch Heraufsetzen der Freigrenzen für die freihändige Vergabe soll sofort wieder in Kraft treten.

In der Thüringer Wirtschaft werden in den nächsten Jahren viele Unternehmen Nachfolger suchen. Über gezielte Förder- und Qualifikationsprogramme, z.B. durch Anreize für Meisterprüfungen im Handwerk, wollen wir eine neue Innovations- und Gründerzeit initiieren, vor allem in strukturschwachen, ländlichen Regionen.

Wir sehen die Thüringer Wirtschaft nicht ausreichend auf die Herausforderungen der Transformation vorbereitet. Deshalb werden wir die Gründung eines Expertenrates zum Strukturwandel und zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Thüringens forcieren. Deutschland – und damit auch Thüringen – ist momentan kein guter Standort für erfolgreiche Start-ups. Uns fehlt es jedoch nicht an kreativen und talentierten Gründern, sondern es besteht auch hier die Hürde der strangulierenden Bürokratie. Wir streben für Gründer zeitlich begrenzte Befreiungen von unnötigen Regulierungen an und unterstützen bei der Vernetzung mit potenziellen Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen. Die Einrichtung eines Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand für Thüringen dient dabei der besonderen Förderung innovativer, heimischer Unternehmen und Start-ups.

Fördermittel sind ein bedeutendes Instrument der Stärkung der Thüringer Wirtschaft. Um dem Wildwuchs aus verschiedenen Förderquellen, -programmen, -prioritäten zu begegnen, streben wir eine Zusammenlegung der „Fördertöpfe“ an, im Rahmen der auf Landesebene vorhandenen Möglichkeiten. Darüber hinaus werden wir einen „Fördernavigator Thüringen“ etablieren, der einen transparenten und umfassenden Überblick über die Fördermöglichkeiten für alle Unternehmen sicherstellt.

Die künftige Förderpolitik soll Zentren und ländlichen Raum gleichermaßen im Blick haben. Um Innovationen zu fördern, legen wir einen Zukunftsfonds auf, mit dem die heimische Wirtschaft und Investitionen in Innovationen gefördert und unterstützt werden. Wir fördern Kooperationen und Know-how-Transfer zwischen Wirtschaft und Wissenschaft.

Thüringen braucht Fachkräfte. Wir wollen und müssen deutlich mehr unternehmen, um Thüringen bekannt und attraktiv für die klugen Köpfe aus Europa und der Welt zu machen.

Fehlende Fachkräfte behindern wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb müssen wir alle Potenziale von Arbeitssuchenden, Schulabgängern, Absolventen, ausländischen Mitbürgern und Eltern nutzen, denen derzeit ein Betreuungsplatz für die Kinder fehlt.

Unsere Ziele:

Unbürokratische Verfahren und schnelle, verlässliche Entscheidungen in der Politik und finanzielle und administrative Unterstützung für kleine und mittlere Betriebe in Produktion, Handwerk, Handel, Dienstleistung, Landwirtschaft, Tourismus und weiteren Bereichen.

Befreiung von Regulierungshürden bei Start-ups sowie ein tatsächlicher Bürokratieabbau.

Einrichtung eines Zukunftsfonds Industrie und Mittelstand für Thüringen und Etablierung eines Förderscouts, der einen transparenten und gleichberechtigten Zugang zu Förderchancen für alle Unternehmen sicherstellt.

2. Effektive Digitalisierung

Gerade im Mittelstand gibt es in Thüringen ein erhebliches Defizit bei der Digitalisierung. Vor allem im Handwerk fehlt es häufig an Zeit und Kapazitäten, aber auch an qualifiziertem Personal, um digitale Strategien und Prozesse umzusetzen. Deshalb wollen wir eine Digitalisierungsoffensive starten, die eine KMU-Strategie, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des Digitalbonus, Best-Practice-Tools und spezifische Förderinstrumente beinhaltet.

Mit einem Sofortprogramm „Digitalisierung und Innovation“ fördern und entbürokratisieren wir die Wirtschaft, vor allem aber kleinere und mittlere Unternehmen und schaffen Innovations- und Digital-Hubs, vor allem in ländlichen Regionen.

Thüringens digitale Agenda beinhaltet nicht nur eine innovative Digitalisierungsstrategie, sondern auch ein Digitales Kabinett sowie die Kenntnis, kompetente Bewertung und Umsetzung von Digitalisierungsstrategien anderer Länder.

Schnelles Internet ist in vielen Landesteilen leider immer noch ein großer Luxus. Wir fordern leistungsfähige und schnelle Internetanbindungen auch in den ländlichen Gebieten und wollen mit Anreizen und Förderungen die digitale Infrastruktur in Thüringen verbessern. Die Beschleunigung des Ausbaus durch Stärkung der Thüringer Netkom sowie die Anbindung aller Schulen an schnelles Internet haben für uns Priorität.

Unsere Ziele:

Schnelles Internet in ganz Thüringen – auch in den ländlichen Gebieten.

Digitalisierungsoffensive: umfassende KMU-Strategie, Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen im Rahmen des Digitalbonus, Best-Practice-Tools und spezifische Förderinstrumente.

3. Solide Finanz- und Strukturpolitik

Die Entscheidung über die Landesfinanzen liegt in der Entscheidungshoheit des Thüringer Landtags. Um Vorschläge zur Finanzierung unserer Vorhaben erarbeiten zu können, brauchen wir einen Kassensturz und die strukturelle Prüfung der Landesverwaltung. Auch Landesprogramme müssen auf ihre Notwendigkeit geprüft werden. Die Finanzpolitik in Thüringen muss nach 30 Jahren wieder die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger sichern und für einen funktionierenden Staat sorgen. Es existieren ein enormer Instandhaltungsrückstau und Investitionslöcher.

Thüringen ist vor allem durch hohe Kreditaufnahmen nach der Wende stark verschuldet. Zu einer nachhaltigen Landespolitik gehört es, die Finanzen auf solide Grundlagen zu stellen und Spielräume für kommende Generationen zu erhalten. Hierzu werden wir konstruktive Vorschläge unterbreiten.

Für die nötige Transformation der Wirtschaft werden wir einen revolvierenden Fond einrichten und europäische Gelder vorrangig dafür einsetzen, statt damit wie in der Vergangenheit Event- Arenen oder Rennsteigleitern zu bauen. Wir wollen das Vermögen Thüringens nutzen, um das Land voranzubringen. Kulturelle Schätze, um die uns viele Staaten beneiden, liegen in den Depots der Museen. Wir wollen sie zeigen und damit Touristen ins Land holen.

Mehr als 10 Prozent der Landesfläche gehören dem Freistaat. Diese Chance wollen wir nutzen, um günstig Energie und Rohstoffe bereit zu stellen.

Unsere Ziele:

Strukturelle Prüfung der Landesverwaltung und der einzelnen finanziellen Landesprogramme.

Nutzung des Landesvermögens für eine nachhaltige Entwicklung.

Wir regen eine Bundesratsinitiative Sachsens für eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre an. Wie eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit kürzlich festgestellt hat, könnte der deutsche Staat 73 Mrd. Euro im Jahr mehr einnehmen, wenn die Vermögensteuern für die oberen Zehntausend auf das Niveau der Schweiz angehoben würden. Diese Einnahmen kämen den Ländern zugute und könnten dort für gute Bildung, ordentliche Krankenhäuser und intakte Schulgebäude ausgegeben werden.

Die Neuregelung der Grundsteuer muss – wie es politisch versprochen wurde – aufkommensneutral erfolgen. Mehrbelastungen für den Bürger müssen ausgeschlossen werden!

4. Energiepolitik und Umweltschutz

Der Veränderung des Weltklimas und Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen begegnen wir mit einer ehrlichen und die Menschen nicht bevormundenden Klima- und Umweltpolitik. Die Energieversorgung Deutschlands lässt sich noch nicht allein durch erneuerbare Energien sichern. Blinder Aktivismus und undurchdachte Maßnahmen helfen dem Klima nicht, aber sie gefährden unsere wirtschaftliche Substanz, verteuern das Leben der Menschen und untergraben die öffentliche Akzeptanz sinnvoller Klimaschutzmaßnahmen. Um gegen Klimawandel und Umweltzerstörung vorzugehen, fördern wir die Entwicklung innovativer Schlüsseltechnologien für eine klimaneutrale und naturverträgliche Wirtschaft der Zukunft.

Wir wollen Klima- und Umweltschutz insbesondere durch technologieoffene Innovationen, deren Umsetzung schnellstmöglich erfolgen kann und nicht Jahrzehnte in Anspruch nimmt.

Hierzu gehören z. B. der Schutz vor Überschwemmungen, der Aufbau einer nachhaltigen Thüringer Energieversorgung, aber auch die angewandte Agrarforschung zur Anpassung der Landwirtschaft an den Klimawandel.

Energiepolitik mit Vernunft statt Ideologie

Vernunft statt Ideologie ist insgesamt das Credo unserer Energiepolitik. Eine vernünftige Energiewende wird durch die verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung und verschiedene Technologien möglich. Wo Windkraft gebraucht und gewünscht wird, sollen Kommunen entscheiden – sie wissen am besten, welche Kapazitäten vor Ort gebraucht werden. Wir setzen uns ein für bezahlbare Energie, vor allem für in ihrer Existenz bedrohte kleine und mittelständische Unternehmen.

Thüringen soll zum Vorreiter bei der Entwicklung innovativer Speichertechnologien für erneuerbare Energie werden. Damit stärken wir die Versorgungssicherheit und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Thüringen. Unsere Energiepolitik vernichtet keine Jobs – sie schafft welche.

Die Thüringer Energieagenturen leisten als Berater und Investitionsbegleiter für ein innovatives Energiemanagement wertvolle Arbeit. Diese wollen wir ausbauen und intensivieren. Auch die Thüringer Aufbaubank als Beratungs- und Finanzierungspartner sowie die TEAG und TEN als Energieunternehmen sollen nachhaltig unterstützt werden.

Wir wollen öffentliche Förderung und Bürgerbeteiligung bei der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien. Die Gewinne der Stromerzeugung sollen damit den Bürgern zugute kommen. Die an sich kostengünstige Energie der Erneuerbaren muss endlich im Portemonnaie der Verbraucher ankommen. Klimaschutz muss sich rechnen und nicht das Leben immer teurer machen. Überbordende Bürokratie – angeblich im Sinne des Klimaschutzes – lehnen wir ab. Stattdessen brauchen wir intelligente Strategien der Anpassung, um die schon jetzt negativen Folgen des Klimawandels für Mensch und Umwelt abzuschwächen.

Wir setzen uns für gezielte Förderprogramme für aufgrund der Energiekosten in ihrer Existenz bedrohte kleine und mittelständische Unternehmen ein. Sie sollen durch Investitionshilfen für Eigenstromerzeugung oder Energieeffizienz unterstützt werden.

Wir bekennen uns zur Förderung von Quartierskonzepten zur Energieeinsparung und Energieerzeugung und von Bioenergiedörfern mit Wärmespeicherung.

Mit einem Sonderprogramm „Eigenstromerzeugung für KMU und Handwerksbetriebe“ mit langfristiger Finanzierung und einem Sonderprogramm zur Förderung der Energieerzeugung in der Landwirtschaft, z.B. durch Bio- und Solarenergie, leisten wir einen nachhaltigen Beitrag zur Energiewende.

Energiekosten in Thüringen deutlich senken

Vernunft und Gerechtigkeit in der Energiepolitik heißt auch, dass wir die im Ländervergleich deutlich zu hohen Energiekosten in Thüringen deutlich senken und damit die Bürger und Unternehmen nachhaltig entlasten. Deshalb fordern wir eine Initiative zur Angleichung der Netzentgelte zwischen den Bundesländern.

Die generelle Erlaubnis von Windenergie im Wald lehnen wir ab. Die Regionen mit Waldbesitzern, Kommunen und Unternehmen sollten selbst entscheiden können, ob sie Windenergie im Wald umsetzen.

Der Agri-Photovoltaik wollen wir Vorrang einräumen und damit die gleichzeitige Nutzung von Flächen für die Landwirtschaft und Energiegewinnung fördern.

Umwelt und Naturschutz, Nachhaltigkeit

Umweltschutz zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen und zum Schutz vor den Gefahren des Klimawandels ist für uns ein existenzielles Handlungsfeld.

Die Wasserqualität hat sich in den letzten Jahrzehnten in Thüringen deutlich verbessert. Das liegt vor allem am massiven Ausbau der kommunalen Abwasserentsorgung. Für den Anschluss der verbleibenden Einwohner werden auf Grund des hohen Aufwands durch die geringe Einwohnerdichte im ländlichen Raum Kosten von mehr als 10.000 EUR pro Person erwartet.

Wir wollen die bessere Förderung der Abwasseranschlüsse im ländlichen Raum und eine Prüfung der Vorgaben zur Abwasserentsorgung zur Entlastung der Entsorgungspflichtigen. Der Nährstoffgehalt ist meist nicht mehr das Problem unserer Gewässer, sondern ihre Verbauung, die fehlende Durchgängigkeit und der in Teilen dramatisch durch den Kormoran reduzierte Fischbestand. Hier sind dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die europäische Wasserrahmenrichtlinie mit ihrem Ziel des guten Zustands unserer Flüsse und Seen endlich umzusetzen. Auch die weitere Reduktion bergbaubedingter Salzeinleitungen ist unser Ziel. Die Nutzung von Flusswasser zum Kühlen oder Heizen darf nicht zur Schädigung der Gewässerbewohner führen.

Die Thüringer Angelverbände sind für uns wichtige Partner beim Schutz der Fischbestände und der Gewässerlebensräume insgesamt. Die Angler bringen hier eine hohe Kompetenz ein. Wir werden sie dabei unterstützen.

Der Erhalt und die Erleichterung der Errichtung neuer Stauanlagen und Teiche sind für uns ein wichtiges Ziel, um Wasser für trockene Sommer zu speichern. Die verstärkte Förderung von Maßnahmen zum Schutz vor Starkregen wollen wir mit den Kommunen auf den Weg bringen.

Effektiver Grundwasser- und Bodenschutz

Der Grundwasserschutz ist vor dem Hintergrund häufiger, extrem langer Trockenzeiten wichtig. Es darf nicht mehr entnommen werden, als sich nachbildet. Außerdem darf für die Trink- und Brauchwassergewinnung geeignetes Grundwasser nicht durch Einleitungen oder die Verunreinigung bei der Gewinnung von Bodenschätzen beeinträchtigt werden.

In der Abfallwirtschaft setzen wir uns für konsequente Vermeidung von Abfällen und für hochwertiges stoffliches Recycling ein.

Bodenschutz ist für uns vor allem Schutz vor Versiegelung und Erosion. Wir werden über die Kompensationsverordnung Maßnahmen einleiten, um uns dem Nachhaltigkeitsziel einer Nettoneuversiegelung von Null endlich anzunähern. Durch aktiven Rückbau nicht mehr benötigter Objekte räumen wir das Land auf und schaffen einen Kompensationspool. Unternehmen können zum Ausgleich für mit ihren Investitionen verbundene Eingriffe darauf schnell und unkompliziert zurückgreifen.

Zum Erosionsschutz werden wir gerade an entwaldeten Steilhängen zusammen mit ThüringenForst ein Maßnahmepaket erarbeiten.

Da im Thüringer Boden lagernde Rohstoffe wieder für Bergbauunternehmen interessant werden, setzen wir uns für den Erlass einer Bergverordnung ein, die insolvenzsichere Rücklagen für die Beseitigung der Bergbauhinterlassenschaften nach Ausbeutung der Lagerstätte zur Bedingung macht. Jeder Energiekonzern muss für den Landschaftsverbrauch aus den Gewinnen wie im Bergbau üblich einen Teil in einen entsprechenden Fond zur Renaturierung einzahlen.

Ein atomares Endlager in Thüringen lehnen wir vor dem Hintergrund ab, dass es in Thüringen nie ein Kernkraftwerk gab und unser Land durch die verheerenden Folgen des Uranbergbaus schon überdurchschnittlich hohe Kosten zu tragen hat. In dem Zusammenhang wollen wir mit Hilfe des Bundes die Sanierung der Uranbergbaualtlasten angehen, die nicht im Zuständigkeitsbereich der Wismut liegen.

Zum Schutz elektrosensibler Menschen werden wir mit den Netzbetreibern in Thüringen Schritte vereinbaren, den 5 G-Ausbau so schonend wie möglich zu gestalten.

Im Naturschutz wollen wir die anerkannten Verbände besser fördern, um das Einbringen ihrer wichtigen Expertise in den Beteiligungsverfahren besser abzusichern. Die Natura 2000-Stationen haben sich bewährt und sollen erhalten werden. Wir wollen sie mit einem Projekt-Budget ausstatten.

Im Nationalpark Hainich werden wir die Auswirkungen des Klimawandels beispielhaft wissenschaftlich untersuchen. In unseren nationalen Naturlandschaften wollen wir eine vorbildliche nachhaltige Entwicklung auf den Weg bringen.

Wir setzen uns für die Gründung einer Umwelt- und Naturschutzakademie ein.

Wir fördern den Tierschutz in Thüringen. Dafür gewähren wir Tierheimen nicht nur Investitionsförderungen, sondern unterstützen auch den laufenden Betrieb.

Unsere Ziele:

Strompreise runter! Reduzierung der Netzentgelte.

Erhöhung der Wertschöpfung in Thüringen durch technologieoffene, verbrauchsnahe Strom- und Wärmeerzeugung.

Entwicklung innovativer Speichertechnologien.

Sonderprogramm Eigenstromerzeugung für KMU und Handwerksbetriebe.

Bessere Unterstützung der Abwasserinvestitionen im ländlichen Raum und Prüfung der Standards.

Klimaanpassung durch Wasserrückhalt und Erosionsschutz.

Kein atomares Endlager in Thüringen.

5. Land- und Forstwirtschaft

Nicht nur die klimatischen Veränderungen, die Corona-Pandemie, die afrikanische Schweinepest sowie die Vogelgrippe haben die Landwirte in den letzten Jahren stark belastet, sondern auch politische Entscheidungen gegen eine funktionierende Landwirtschaft. Die forstwirtschaftlichen Betriebe sind weiterhin durch die massive Verbreitung des Borkenkäfers stark betroffen. Zusätzlich stellen Fachkräftemangel und Kostensteigerungen die landwirtschaftlichen Betriebe vor hohe Herausforderungen. Die Inflation und die steigenden Energiepreise sind auch an den Thüringer Bäuerinnen und Bauern nicht vorbei gegangen. Weitere Belastungen für Landwirte, wie sie die Bundesregierung jüngst beschlossen hat (Agrardiesel), lehnen wir ab.

Stattdessen denken wir Land- und Forstwirtschaft mit Ernährungswirtschaft, Holzverarbeitung, Umweltschutz, Klimaschutz und erneuerbaren Energien zusammen. Die Land- und Forstwirtschaft hat viel Potenzial für nachhaltige Lösungen. Dafür wollen wir die Landesprogramme der 2. Säule der Agrarförderung gezielt nutzen. In Waldrestholz, alternativen Treibstoffen vom Acker und aus dem Stall sowie Biogasanlagen sehen wir einen wichtigen Beitrag im zukünftigen Energiemix. Die Biogas-Beratung soll wieder aufgenommen werden.

Wir bekennen uns zur flächendeckenden Landbewirtschaftung. Dazu ist es erforderlich, die benachteiligten Gebiete durch den Erhalt der Ausgleichszulage zu stärken.

Die überbordende Belastung der viehhaltenden Betriebe, die häufig schon zu einer Verlagerung der Tierproduktion in Länder mit wesentlich geringeren Tierschutzstandards führte, wollen wir reduzieren. Wir wollen einen Masterplan zur Stärkung der Tierhaltung in Thüringen auf den Weg bringen zur deutlich stärkeren Unterstützung der viehhaltenden Betriebe.

Wir stehen für Verlässlichkeit von Politik. Genehmigungen für Stallbauten müssen so lange gelten, bis der Stall abgeschrieben ist.

Mehr Marktmacht – weniger Bürokratie

Die Landwirtschaft in Thüringen hat im Vergleich mit Verarbeitungsunternehmen und den Handelsketten zu wenig Marktmacht. Wir unterstützen sie beim Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und streben die Auslagerung des Thüringer Agrarmarketings aus der Agrarverwaltung sowie die Gründung einer Agrarmarketing-Gesellschaft für Thüringen oder Mitteldeutschland an. Das Thüringer Qualitätszeichen wollen wir wiedereinführen genau wie die Förderung der Gründung von Erzeugergemeinschaften und –Genossenschaften.

Wir stehen für die Entbürokratisierung der Land- und Forstwirtschaft. Arbeitsgrundlage sind für uns dabei die Vorschläge des DBV und der Agrarministerkonferenz.

Die Stoffstrombilanz wollen wir abschaffen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Abschaffung der Grundsteuer A ein, da sie mehr Aufwand verursacht als Einnahmen bringt.

Die durch die Umweltpolitik der EU gewünschte Wiederansiedlung und Bestandsstärkung von Arten wie Wolf, Biber oder Kormoran machen ein Wildtiermanagement und einen Schadensausgleich erforderlich.

Große Teile unseres Waldes wurden durch die extreme Trockenheit der letzten Jahre und mangelhaften Forstschutz massiv geschädigt. Deshalb wollen wir die Waldflächenprämie unter der Bedingung der Wiederaufforstung durch Saat und Pflanzung sowie des Waldumbaus verstetigen.

Forstschutz und Waldumbau auf Waldflächen unbekannter Eigentümer sichern wir dadurch, dass wir gemeinsam mit dem Waldbesitzerverband eine gesetzliche Regelung schaffen, diese Flächen wieder in Bewirtschaftung zu bringen.

Durch Stärkung des Forstlichen Forschungs- und Kompetenzzentrums soll die Anpassung des Waldes an den Klimawandel wissenschaftlich fundiert erfolgen.

Wir sind für eine stärkere Unterstützung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse.

ThüringenForst soll die aufgrund der Borkenkäferkatastrophe erwirtschafteten Gewinne für die nachhaltige Sicherung des Staatswaldes einsetzen können.

Jäger müssen bei der Ausübung der Hege des Wildbestandes unterstützt werden. Sie haben die wichtige Aufgabe, in einer vom Menschen stark geprägten Kulturlandschaft gesunde Wildbestände zu erhalten und gleichzeitig Wildschäden gering zu halten. Beim Waldumbau kommt ihnen eine Schlüsselfunktion zu. Welche politischen Rahmenbedingungen sie benötigen, um ihren Aufgaben auch in Zukunft gerecht werden zu können, werden wir mit den Jagdverbänden besprechen.

Unsere Ziele:

Finanzielle Unterstützung der Betriebe bei der Anpassung an Klima- und Wetterbedingungen, Ausbau der Forschungskapazitäten zur Unterstützung der Landwirtschaft.

Ausbau regionaler Wirtschaftskreisläufe durch langfristige Förderprogramme zur Vermarktung landwirtschaftlicher Produkte vor Ort.

Unbürokratische Förderung von umwelt-, boden- und klimaschonenden Agrartechniken und Anbausystemen.

Keine weitere Inanspruchnahme von landwirtschaftlicher Nutzfläche für Ausgleichsmaßnahmen.
Stärkung der Ausbildung für landwirtschaftliche Berufe, insbesondere von Projekten für Schülerinnen und Schüler.
Aktive Unterstützung bei der Beseitigung von Schadholz durch den Borkenkäfer statt Androhung von Strafzahlungen.

Erhöhung der Förderung für junge Landwirtinnen und Landwirte bei der Übernahme oder Gründung eines Agrarbetriebes.
Langfristige Rechtssicherheit und verlässliche Agrarpolitik für planbare und sichere Investitionen.

6. Tourismus

Der ländliche Raum mit seinen Städten und Dörfern ist für die Identität Thüringens genauso wichtig wie die großen Städte. Leider wurde aber über Jahrzehnte durch falsche Politik das Leben im ländlichen Raum immer unattraktiver gemacht, sodass der Altersdurchschnitt in den ländlichen Regionen immer mehr steigt. Durch den Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge wie medizinische Versorgung, Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) oder Abbau von kulturellen Angeboten möchten sich immer weniger Menschen im ländlichen Raum niederlassen. Unser Ziel ist es, dass das Verhältnis zwischen Stadt und Land wieder ausgeglichen ist und es wieder für alt und jung attraktiv wird, auf dem Land zu wohnen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit setzt sich entschieden für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land in Thüringen ein. Wir glauben an eine Politik, die unabhängig von ihrem Wohnort gleiche Chancen für alle Bürgerinnen und Bürger sicherstellt und die Vielfalt unserer Regionen würdigt.

Mit seinen historischen Städten, Kunst- und Kulturschätzen sowie den landschaftlich reizvollen Regionen hat Thüringen eine große Anziehungskraft für Besucher aus aller Welt. Um dieses Level weiter auszubauen, bedarf es erheblicher Anstrengungen, die verfügbaren Fachkräfte zu halten und neue zu gewinnen. Voraussetzung dafür ist eine faire Bezahlung, vernünftige Arbeitsbedingungen und eine praxisorientierte Ausbildung. Diese in den Tourismus fließenden Ressourcen müssen besser genutzt werden, zum Nutzen der Touristen, der Bewohner vor Ort, aber auch der Beschäftigten. Dabei brauchen wir eine gute Balance zwischen der Entwicklung des Tourismus und den Interessen unserer Einwohner. Deshalb unterstützen wir die Vernetzung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, Regionalen Produkten sowie Gastronomie- und Beherbergungsbetrieben nach dem Vorbild der Thüringer Wald Card, um die Wertschöpfung im Land zu erhöhen.

Unsere Ziele:

Flächendeckende und hochwertige Infrastruktur, die den Bedürfnissen sowohl der städtischen Zentren als auch der ländlichen Regionen gerecht wird.
Förderung von Begegnungsorten im ländlichen Raum.
Aktive Wirtschaftsförderung, die Unternehmen, sozialen und ökologischen Projekten zugutekommt. Dabei werden wir darauf achten, dass Arbeitsplätze und Investitionen gerecht zwischen Stadt und Land verteilt werden, um die Abhängigkeit von urbanen Zentren zu verringern und die regionale Wirtschaft zu stärken.
Zugang zu sozialen und kulturellen Angeboten für alle Thüringer Bürger, unabhängig davon, ob sie in Städten oder auf dem Land leben.
Unterstützung der Vernetzung touristischer Einrichtungen und regionaler Produkte zur Verbesserung der Wertschöpfung.

7. Verkehrspolitik

Thüringen als Flächenland braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur. Schluss mit der Vernachlässigung des ländlichen Thüringer Raums! Marode Straßen, schlechte Zugverbindungen oder kompletter Stillstand an Bushaltestellen sind mittlerweile Gang und gebe. Solange das Auto in vielen Gebieten Thüringens das wichtigste Fortbewegungsmittel ist, wehren wir uns gegen eine Verkehrswende, die unüberlegt und gegen die Menschen durchgesetzt werden soll. Stattdessen brauchen wir einen attraktiven Mix aller Verkehrsmittel.

Masterplan Öffentlicher Nahverkehr für Thüringen

Wir setzen uns dafür ein, dass Bus und Bahn pünktlich und zu einem regelmäßigen Takt für alle Bürger Thüringens besser erreichbar sind. Dafür wollen wir eine Erhöhung der Mittel und einen Masterplan Öffentlicher Nahverkehr für Thüringen, insbesondere um den ländlichen Raum besser mit Bus und Bahn erreichbar zu machen.

Die Sanierung und der Ausbau bestehender Straßen und straßenbegleitender Radwege muss im Fokus der künftigen Verkehrspolitik stehen. Ortsumfahrungen, die zur Verbesserung der Lebensqualität in den Ortschaften führen, sind zu unterstützen. Kostenlose Pendlerparkplätze an Autobahnauffahrten und ÖPNV-Schnittpunkten im ländlichen Raum ebenfalls.

Mit einem „Thüringen Ticket Sozial“ für Menschen mit geringen Einkommen, Schüler und Studenten als Preisreduzierung zum Deutschlandticket für Bus und Bahn wollen wir Mobilität in Thüringen fördern.

Sichere Fahrradstellplätze sollen an allen Bahnhöfen in Thüringen entstehen. Das Radverkehrskonzept Thüringen wollen wir durch Erhöhung der Landesmittel zur Radwegeförderung für die Landkreise und Kommunen umsetzen. Bei Sanierung von Landesstraßen soll der parallele Ausbau von Radwegen Standard sein.

Zur besseren ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten sollen optimierte Streckenführungen, öffentliche Pendelbusse und die Förderung von Betriebsbussen beitragen.

Stillgelegte Streckennetze sollen für den Güter- und Personenverkehr durch die Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan reaktiviert werden.

Ein Landesförderprogramm wollen wir für Rufbussysteme und Bürgerbusse im ländlichen Raum auf festen Linien und auch für Individualstrecken auflegen. Die Förderung von Carsharing-Angeboten sowie die Schaffung von Mitfahrgelegenheits-Plattformen erleichtern es den Menschen, Fahrzeuge gemeinsam zu nutzen und die Anzahl der Fahrzeuge auf den Straßen zu reduzieren, wenngleich uns bewusst ist, dass diese Maßnahmen vorwiegend in den Ober- und Mittelzentren umzusetzen sind.

Anreize statt Verbote
Wir wollen Anreize für die Autoindustrie schaffen, ihre Forschung in verbrauchsärmere Verbrenner und preiswertere synthetische Kraftstoffe wieder aufzunehmen und zu intensivieren. Eine Voraussetzung dafür ist eine Rücknahme des Verbrennerverbots ab 2035.

Öffentlicher Personennahverkehr

Ein effizienter und benutzerfreundlicher ÖPNV ist entscheidend für die Lebensqualität und die Mobilität der Menschen in Thüringen.

Der Schienenpersonennahverkehr ist das Rückgrat eines funktionierenden öffentlichen Verkehrsnetzes und befindet sich in Landeskompetenz. Entscheidende Vorteile weist dieser Verkehrsträger in den Bereichen Kapazität, Energieeffizienz, Unabhängigkeit vom Straßenverkehr und Reisegeschwindigkeit auf. Deshalb wollen wir diesen ausbauen, damit mehr und schnellere Verbindungen flächendeckender angeboten werden können.

Der Ausbau des Busverkehrs und der Zuganbindung in ländlichen Gebieten, die Einführung einer Regio-S-Bahn bzw. eines S-Bahntaktes entlang der Thüringer Städtekette sowie die Verbesserung der Zugverbindungen in angrenzende Bundesländer sind Kernforderungen unserer Verkehrspolitik. Das Schienennetz gilt es durch überregionale Busse im Takt der Schienenverbindungen zu ergänzen.

Mehr Radwege

Der Ausbau des Radverkehrs ist eine wichtige Maßnahme, um die Mobilität, Gesundheit und Umweltfreundlichkeit in Thüringen zu verbessern. Dabei erkennen wir sowohl beim Ausbau des Alltagsradverkehrs, wie auch beim touristischen Radverkehr große Potenziale, die es zu heben gilt.

Die Schaffung von sicheren und gut zugänglichen Fahrradabstellanlagen an Bahnhöfen, Haltestellen, Einkaufszentren und anderen öffentlichen Orten erleichtert es den Menschen, das Fahrrad als Verkehrsmittel zu nutzen. Fahrradstellplätze sollen an allen Bahnhöfen in Thüringen entstehen. Das Radverkehrskonzept Thüringen wollen wir durch Erhöhung der Landesmittel zur Radwegeförderung für die Landkreise und Kommunen umsetzen. Bei Sanierung von Landesstraßen soll der parallele Ausbau von Radwegen Standard sein.

Der Ausbau von sicheren und gut ausgebauten Radwegen sowohl in urbanen als auch in ländlichen Gebieten ist entscheidend. Dies umfasst sowohl Radwege entlang von Straßen als auch separate Radwege, die von Hauptverkehrsstraßen getrennt sind. Dafür ist der Abruf und Einsatz von Fördermitteln z.B. aus dem Nationalen Radverkehrsplan 3.0 des Bundes durch das Land zu verbessern.

Die Einrichtung von Fahrradstraßen, Fahrradampeln, Fahrradüberführungen und Fahrradabstellplätzen an Kreuzungen und Verkehrsknotenpunkten trägt dazu bei, die Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer zu verbessern. Wir wollen aber auch die Kenntnis von Verkehrsregeln unter den Fahrradfahrern erhöhen. Dazu scheinen frühzeitige Fahrsicherheitstrainings, zum Beispiel an Schulen, ein geeignetes Mittel zu sein.

Die Entwicklung und Vermarktung von Fahrradwegen, Radtouren und Fahrradveranstaltungen fördert den Fahrradtourismus und trägt zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Region bei.

Bei allen Punkten wollen wir mehr Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit, das heißt: Die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger sowie von Interessengruppen in Planungsprozesse und die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden sind entscheidend für die erfolgreiche Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung guter und zukunftsfähiger Mobilität in allen Bereichen. Wir streben generell eine Beschleunigung von Planfeststellungsverfahren für Verkehrsprojekte in Thüringen an. Auch die Frage von Verkehrssicherheit ist für uns von zentraler Bedeutung. Dabei sprechen wir von sicheren Radwegen, sicheren Straßen, sicheren Bahnhöfen, aber auch von sicheren Fußwegen.

Unsere Ziele:

Flächenerschließung verbessern: Eine bessere Anbindung durch Busse, Bahnen mindestens im Stundentakt oder ergänzende On-Demand-Verkehre in ländlichen Gebieten würde mehr Menschen den Zugang zum ÖPNV ermöglichen und die Abhängigkeit vom Individualverkehr reduzieren. Dafür braucht es neue Vereinbarungen zwischen Landes- und Kreisebene.

Bahnhöfe attraktiver machen: Wir wollen die Attraktivität von Bahnhöfen erhöhen. Menschen müssen sich in ihnen rund um die Uhr sicher fühlen können.

Barrierefreiheit ausbauen: Der Ausbau barrierefreier Zugänge zu Bahnhöfen und Haltestellen sowie die Anpassung von Fahrzeugen für Menschen mit eingeschränkter Mobilität würden die Nutzung des ÖPNV für alle erleichtern. Abgesehen davon setzen wir damit die EU-Behindertenrechtskonvention um, hinter der das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit steht.

Intermodalität fördern: Eine bessere Verknüpfung von verschiedenen Verkehrsträgern wie Bus, Bahn, Fahrrad und Carsharing wird die Flexibilität und Attraktivität des ÖPNV erhöhen.

Neustart für Thüringen.

Damit sich was ändert.

BSW-Landtagswahlprogrammfür Thüringen.

Inhalt

Vorwort

Frieden

I Gesellschaftlicher Frieden, mehr Demokratie und bessere Integration

1. Demokratie und Teilhabe

2. Integration und Migration

3. Corona-Aufarbeitung

4. Denk-, Rede- und Pressefreiheit

5. Unterstützung des Ehrenamtes

II Bildung und kulturelle Vielfalt

1. Grundlegend bessere Bildung

2. Vielfältige Kultur

III Leistungsfähiger Staat, leistungsfähige Kommunen, Zukunft im ländlichen Raum

1. Leistungsfähiger Staat

2. Leistungsfähige Kommunen

3. Sicherheit für alle Bürger

4. Justiz und Verbraucherschutz

5. Zukunft im ländlichen Raum

IV Soziale Gerechtigkeit, bezahlbares Wohnen, bessere medizinische Versorgung

1. Zukunftssichere Gesundheitsversorgung

2. Bezahlbare Pflege

3. Sozialer Ausgleich

4. Anständige Löhne

5. Bezahlbare Mieten, mehr Wohnungen

6. Inklusion und Barrierefreiheit

7. Sportförderung

V Wirtschaftliche Vernunft, bezahlbare Energie, erfolgreiche Land- und Forstwirtschaft und ideologiefreier Umweltschutz

1. Thüringens Wirtschaft erhalten und stärken

2. Effektive Digitalisierung

3. Solide Finanz- und Strukturpolitik

4. Energiepolitik und Umweltschutz

5. Land- und Forstwirtschaft

6. Tourismus

7. Verkehrspolitik

BSW-Landtagswahlprogramm
für Thüringen.